Der Letzte macht das Licht aus

In Kindheit und Jugend war die Kaufbeurer Altstadt (nicht nur für mich) ein Ort der Begegnung und Erholung. Hier habe ich Freunde getroffen, hatte meine ersten Dates, bin shoppen und gut essen gegangen und habe in den zahlreichen Bistros, Eiscafés und Kneipen, das ein oder andere Bierchen gezischt. Kurzum die Kaufbeurer Altstadt hat in meiner Freizeitgestaltung immer eine Rolle gespielt. Sie ist einer der Gründe, warum ich mich dieser Stadt verbunden fühle.

Altstadtsterben und Einkaufszentren

Streift man heute durch die weitläufige Fußgängerzone kommt Wehmut auf. Leere Schaufenster starren die letzten Besucher vorwurfsvoll an. Viele Gastronomen und Einzelhändler haben ihren Standort in der Stadtmitte von Kaufbeuren aufgegeben, darunter Unternehmen wie Hobby Lill, Nordsee, Modehaus Adler, Haushaltswaren Stöhr, K&L Ruppert und viele andere …

Bei der spärlichen kommunalpolitischen Debatte zu dem Thema wird immer ein Schuldiger ausgemacht: Das Internet, sprich das damit verbundene Einkaufsverhalten. Und da es das Internet gibt, muss also die Kaufbeurer Altstadt sterben? Im Idealfall ist ein Stadtzentrum auch Marktplatz für Gewerbetreibende. Es sollte aber vor allem anderen eine Begegnungsstätte für den Querschnitt der Bevölkerung sein. Pluralität und eine offene Gesellschaft entstehen im öffentlichen Raum, wenn sich Leute zwanglos begegnen, nicht hinter einem geschlossenen Kemnater oder Mauerstettener Gartentürchen und auch nicht in einem Neugablonzer Wohnblock, in dem Deutsch als Fremdsprache gelernt wird.

Geschichte und Tradition einer Stadt haben ihren Ursprung im Zentrum – nicht in irgendeinem austauschbaren Einkaufsviertel.

Die gewählten politischen Vertreter haben die Pflicht, diese Geschichte und Traditionen zu bewahren und die Identität, der ihnen anvertrauten Stadt zu schützen und für die Zukunft wetterfest zu machen. Die Identität der Stadt Kaufbeuren ruht im Zentrum. In den kleinen Geschäften und Traditionsbetrieben wie der Bäckerei Dolp, dem Eiscafé Roma oder dem Weberhaus und irgendwo zwischen den alten Bauten, dem Geburtsort von Ludwig Ganghofer und dem Crescentiakloster.

Wie sieht das Krisenmanagement aus?

Ich bin kein Rathaus-Insider, kann also auch nur Vermutungen anstellen. Auf jeden Fall werden punktuelle Maßnahmen wie eine Blue Night im Jahr die Innenstadt nicht retten. Die Verantwortlichen müssten hier in die Offensive gehen und ein dickes Maßnahmenpaket schnüren: Vielleicht einen Marketingverbund gründen, Geld in die Hand nehmen und bei Bedarf Hilfsangebote (Mietzuschüsse etc.) zur Verfügung stellen. Eine eigene Altstadt-Website und eine Altstadt-Zeitung sollten obligatorisch sein, denkbar wäre auch eine Präsenz im lokalen Fernsehen oder ein eigener YouTube-Kanal. Diese Vertriebskanäle müssen natürlich aktuell gehalten und regelmäßig beackert werden (Werbeaktionen, Newsletter, Blog etc.). Die Verantwortlichen hätten schon längst Flagge zeigen müssen. Es ist fünf nach zwölf. Die Geisterstadt Kaufbeuren hat einen Großteil ihrer Attraktivität bereits verloren. Die entgangenen Gewerbesteuereinnahmen müssen mittlerweile beträchtlich sein. Was schließt als nächstes: Die Stadtbücherei oder eines der beiden Freibäder?

Das Errichten eines Forettle-Centers hat die Innenstadt zusätzlich zerfasert. Besucher des Forettle-Centers spazieren in den allerwenigsten Fällen in die nebenan gelegene Altstadt; hierfür müssten sie einen kurzen Fußmarsch in Kauf nehmen und eine verkehrsreiche, mehrspurige Straße überqueren, um dann vor leeren Schaufenstern zu flanieren.

Ein weiterer Sargnagel für das Leben im Zentrum ist genau dieser Verkehr. Der muss komplett raus aus der Innenstadt. Und bei den umfangreichen Pflasterarbeiten der letzten Jahre wurden leider die Grünflächen vergessen. Doch auch hier gilt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Immerhin hat  das Portal „ZEIT ONLINE“ dem Zustand von Kaufbeuren einen lesenswerten Artikel gewidmet. Meine Lieblingsstellen sind: „Detroit des Allgäus“ und „Tourettle“. up

 

Eine Wahlanalyse

Politik_von_Wolke_Sieben

In Interviews, angesprochen auf die hohen Stimmenverluste bei der letzten Bundestagswahl, behaupten Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD: Sie hätten die Wähler verstanden. Der Denkzettel sei angekommen. Stimmt das? Haben die Volksparteien wirklich begriffen, was dieses Votum bedeutet und warum ihnen so viele Stimmen entzogen wurden?

Die Menschen hätten Angst vor Veränderung und sozialem Abstieg. Und ja, es gebe einige Baustellen im Land. In der Rentenpolitik müsse zum Beispiel etwas geschehen, sonst bekämen wir um das Jahr 2030 Probleme.

Solche und ähnliche Aussagen klingen nach Eigenlob der Regierungsarbeit und haben mit der Realität im Land leider nichts zu tun.

Der soziale Abstieg ist für große Bevölkerungsteile längst vollzogen. Und unsere (ab)gewählten Eliten behaupten tatsächlich, Deutschland sei es noch nie so gut gegangen wie heute.

Niedriglohnsektor, kein seriöses Arbeitsrecht (seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe), Armutsrenten, bei den „Tafeln“ nach Lebensmitteln anstehen, Pflegekräftemangel, fehlende Infrastruktur und Kinderarmut sind also Wahnvorstellungen von Veränderungsskeptikern und linken Spinnern?

Dieses absolutistische Verhalten der Politik lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder denkt unsere Führungsriege wirklich, dass es dem Volk so gutgeht wie ihnen selbst (Das ist eher unwahrscheinlich, denn so naiv sind unsere Vertreter im Parlament nicht.) oder sie loben ihre Arbeit aus machtpolitischen Gründen nach dem Motto: „Wer Fehler zugibt, ist weg vom Fenster.“ Vor allem, wenn man schon seit Jahren in die verkehrte Richtung rennt (Agenda 2010).

Wenn ausgerechnet die Bertelsmannstiftung, das Großhirn der Hartz-Gesetze, Studien zum Thema „Kinderarmut“ veröffentlicht, ist das ein Indikator dafür, dass nur tiefgreifende Sozialreformen, die diesen Namen auch verdienen, dem Land und seinen Menschen wieder auf die Beine helfen können.

Globalisierte Märkte und EU

Um in wirtschaftliche Konkurrenz mit der ganzen Welt zu treten, ist Deutschland viel zu klein und unbedeutend. Eine Planwirtschaft wie China kann eigene Produkte verschenken, um die Konkurrenz zu plätten. Hinterher verdienen die Asiaten als Monopolist viel Geld. Es war ein Fehler den Deutschen Markt mit Elektroschrott und anderem Kram aus Asien zu fluten. Mit Produkten aus Niedriglohnländern kann nur konkurriert werden, wenn man Zölle erhebt oder selbst zum Niedriglohnland wird. Deutschlands Politiker haben sich für Letzteres entschieden. Eine Deutsche Elektroindustrie gibt es deshalb nicht mehr. Ehemalige klangvolle Labels wie Grundig, Blaupunkt oder Schneider haben die Produktion in ihrer Heimat eingestellt und sind von ausländischen Investoren aufgekauft worden. Die Wirtschaft nutzt die EU und globalisierte Märkte, um Niedriglöhner wie Bauern auf einem Schachbrett hin- und herzuschieben, Steuern zu sparen und Standorte in Niedrigstlohnländer zu verlagern. Diese Zwangsvereinigung, politische Zentralisierung und Verelendung ehemaliger Wirtschaftsstandorte führen zu Unmut in den Bevölkerungen der EU-Länder.

Die EU ist ein Elitenprojekt. Im Enstehungsprozess haben die Verantwortlichen damit geworben, dass möglichst viele Staaten eingebunden werden sollen, um Krieg zu vermeiden. Mittlerweile kommt es in vielen Ländern zu sozialen Unruhen, da große Bevölkerungsteile aufgrund der radikalisierten Märkte (Hardcore-Kapitalismus) verarmen.

Ein anderes Pro-Europa-Argument ist: Man könne innerhalb der EU ohne bürokratische Hürden im Ausland arbeiten oder studieren. Wo soll ein deutscher Facharbeiter in Europa zum Arbeiten hingehen? Nach Spanien? Nach Portugal? Nach Griechenland? Oder nach Bulgarien?

Das ist offensichtlich ein Scheinargument, ein schlechter Scherz, auf Kosten der abhängig Beschäftigten.

Das Heer der Arbeitslosen aus der EU kommt lieber nach Deutschland, weil es hier wenigstens noch ein paar Euro Stütze gibt. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Unternehmen müssen vernünftige Löhne zahlen, damit die Menschen Geld für Konsum haben und die Wirtschaft angekurbelt wird. Und nicht wie in vielen Branchen (zum Beispiel Druck) den Meisterzwang abschaffen und große Teile der Belegschaften in den Niedriglohnsektor drücken (Leiharbeit, Teilzeit, kein Tariflohn, Scheinselbstständigkeit, Praktikanten). Die Lohndrückerei geht mittlerweile schon in der Ausbildung los.

Kein teilgenommener Auszubildender bekommt laut einer aktuellen Umfrage vom Branchenblatt „Druck + Papier“ Tariflohn bezahlt (siehe Grafik unten).

Wenn man davon ausgeht, dass die Auszubildenden nach dem 1. Lehrjahr in den Betrieben nichts Neues lernen, werden sie ebenfalls als Billiglöhner missbraucht.

Umfrage des Branchenblatts „Druck + Papier“

Die Politiker reden so, als hätte die Agenda 2010 nichts verändert. Das sogenannte Jobwunder basiert auf prekärer Beschäftigung.

Warum gibt es so viele Arme, wenn wir angeblich Vollbeschäftigung haben?

330.000 Mietparteien wurde im letzten Jahr wegen ausstehender Rechnungen der Strom abgestellt (Quelle Mieterbund).

Wir leben nicht mehr in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Armut wird immer größer. Der Mittelstand bricht weiter weg. Jede berufliche Station, jede Arbeitsstelle kann die letzte sein. Die Bildungschancen und somit die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft sind ungleich verteilt. Einmal arm, immer arm. Es ist nicht die Angst vor dem sozialen Abstieg wie die Politiker aller Parteien skandieren. Viele ehemalige Mittelschichtler sind bereits abgestiegen oder kennen Familien aus ihrem Umfeld, wo am Ende vom Geld noch viel zu viel Monat übrig ist.

Schrotflintenprinzip: Auf die Mitte zielen

Die Wähler haben es satt, dass sich die Parteien lieber mit Machterhaltungsfragen beschäftigen, als mit der Lösung dringender Probleme.

Dass alle etablierten Parteien seit Jahren die politische Mitte besetzen wollen, obwohl sie laut Programm und Tradition gar nicht dafür stehen, hat damit zu tun, dass sie hier die meisten Wähler vermuten, die sie abfischen können. Klare Positionen waren jahrelang unbesetzt und werden nun von neuen politischen Kräften beansprucht.

Wären allein soziale Themen ausschlaggebend gewesen, für Erfolg oder Misserfolg bei den letzten Bundestagswahlen, dann hätte doch DIE LINKE viel besser abschneiden müssen? Und eine elitäre Partei wie die AfD hätte den Einzug ins Parlament verpasst?

DIE LINKE hat wenig verloren, an manchen Orten sogar Stimmen dazu gewonnen. Das Problem der Sozialisten ist, dass sie viele Jahre nichts bewegen konnten, das heißt, dass ihre Parolen für ein sozialeres Miteinander und gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht den Weg in die Realpolitik gefunden haben. Unterm Strich hat DIE LINKE ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem – nicht was ihre ehrbaren Absichten anbelangt: Die Mehrzahl der Wählerschaft glaubt nur nicht daran, dass DIE LINKE ihre Pläne gegen die wirtschaftsliberalen Parteien durchsetzen kann.

Im Osten kommt noch hinzu, dass die Bürger aufgrund der Entstehungsgeschichte der LINKEN gedankliche Verbindungen zum SED-Regime (PDS) herstellen, somit kommt als Protestpartei nur die rechte AfD in Frage, dass diese Partei kein soziales Programm im Gepäck hat, spielte bei der vergangenen Wahl noch keine Rolle.

Die perfide Wahltaktik der AfD, die Verlierer der Hartz-Reformen gegen die neuangekommenen Habenichtse auszuspielen, hat funktioniert. Die Angst vor Überfremdung hat alle anderen Themen in den Schatten gestellt und war auch vielen ehemaligen CDU/CSU-Wählern sympathisch. So konnte die AfD aus unterschiedlichen politischen Lagern Stimmen abgreifen. Auf lange Sicht versucht die AfD den rechtskonservativen Flügel der CDU/CSU zu besetzen. Hätte die Parteiführung der Christdemokraten rechte Strömungen in der eigenen Partei nicht unterdrückt, würde es die AfD nicht geben. Dasselbe Phänomen kennt die SPD auch: Der programmatische Rechtsruck unter der Schröder-Regierung führte zur Gründung der LINKEN.

Die Weigerungshaltung der Politiker die düsteren Realitäten im Land zu benennen und diese stattdessen als diffuse Ängste und Psychosen der Bevölkerung zu bezeichnen, wird die Parteienlandschaft in den nächsten Jahren verändern. Einstige Volksparteien werden womöglich komplett verschwinden. up

Bild: © Butch, fotolia

Ein Aufsatz von Klein Udo
Irgendwann kurz nach der Bundestagswahl im Reichstag:

Absch(l)ussfahrt mit Mutti

Kanzlerin Merkel steht am Rednerpult und freut sich über ihre letzte Amtszeit. Außerdem möchte sie mit ihren Politik-Azubis noch ein paar Tage wegfahren, bevor sie einige von ihnen ins echte Leben entlässt.

Wie immer in der letzten Zeit, wenn Merkel spricht, erscheinen ihre zur Raute gefalteten Hände als Hologramm in der Mitte des Saals. Ihr Feng-Shui-Berater hat diesen wertvollen Tipp gegeben: Und tatsächlich, fast die komplette Opposition ist anfällig für diese Art der Hypnose. Nur Martin Schulz kocht innerlich vor Wut. Merkel spricht gerade: „… und deswegen gilt mein besonderer Dank für diesen grandiosen Wahlsieg auch mir selbst“, als Schulz grün anläuft und sie unterbricht: „Sie sind die große Verliererin, Frau Merkel. Unsere Koalition ist abgewählt und Sie … .“ Schulz hält kurz inne und ringt nach weiteren Worten bis er resigniert fortfährt: „… regieren allein weiter.“
Merkel schüttelt wie ein Wackel-Dackel den Kopf – einer ihrer seltenen Gefühlsausbrüche: „Mein lieber Martin, sei doch nicht traurig. Ich habe soviel erreicht und du durftest dabei sein. Bevor du wieder in Würselen oder Europa verschwindest, solltest du unbedingt mich und den Joachim besuchen, dann darfst du meine gute Kartoffelsuppe probieren.“
Schulz winkt ab und sinkt frustriert ein paar Zentimeter tiefer in seine Bank.

Schäuble war während Merkels Ansprache kurz eingenickt, jetzt ist er wieder wach und brüllt zusammenhanglos: „Die Griechen sind schuld.“
Das Parlament im Chor: „Wissen wir. Wissen wir.“

September-Playmate Chris Lindner steht neben der Kanzlerin, die kurz mit ihm tuschelt und glücklich kichert. Dann verkündet sie den Anwesenden, dass Lindner eine superdigitale Idee für den geplanten Ausflug hat und überlässt der FDP-Geheimwaffe das Rednerpult. Doch Lindner scheint just in dem Moment einen Krampfanfall zu bekommen. Er zuckt wie einst Joe Cocker beim Livekonzert. Das Parlament sieht gespannt und mucksmäuschenstill zu. Die Abgeordneten werden Zeuge einer Metamorphose. Lindner ist plötzlich fett. Seine Kleidung platzt an mehreren Stellen auf, dann zerläuft sein markantes Gesicht. Im Saal ist es so ruhig, man könnte eine Stecknadel fallen hören. Entsetzt entfährt es einigen Abgeordneten fast gleichzeitig: „Das ist ja der Brüderle.“ Und tatsächlich steht jetzt Rainer Brüderle anstatt Lindner wie ein Mahnmal am Rednerpult und fragt seelenruhig in die Runde: „Ich organisiere in dieser Legislaturperiode wieder eine Fahrt zum Törggelen nach Südtirol. Wer mitwill, muss sich in die Liste eintragen. Die lass ich anschließend rumgehen.“

Die meisten Parlamentarier haben das Gesehene noch nicht verdaut, da ruft Volker Kauder schon in die Runde: „Einwandfrei, da bin ich auch dabei. Nur einen Roten mag ich nicht.“
Das Parlament im Chor: „Wissen wir. Wissen wir.“

Das erste neue Thema nach der Wahl wird sofort hitzig, aber freundschaftlich wie eine Diätenerhöhung, diskutiert. Nur Schwesig ist etwas bockig und meint, dass sie im Bus auf gar keinen Fall neben Von der Leyen sitzt. Steinmeier hat ebenfalls einen Einwand, möchte wissen, wo dieses Südtirol genau liegt und ob dort der Jet des Bundespräsidenten landen kann. Und Wagenknecht fragt ungewohnt kleinlaut: „Sind wir da über Nacht weg? Da müsste ich dann den Oskar fragen, ob ich mitdarf.“
Das Parlament im Chor: „Wissen wir. Wissen wir.“

Andrea Nahles möchte endlich nach Hause, sich aber vorher noch in die Törggelen-Liste eintragen. Sie wird ungeduldig, betreibt im Sitzen Schattenboxen: „Her mit der Liste, sonst gibt’s was auf die Fresse.“

Die Abgeordneten sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie Brüderles diabolisches Grinsen nicht wahrnehmen, als dieser das Rednerpult verlässt und aus dem Saal schlurft. Draußen auf dem Gang bekommt der Lindner-Brüderle-Mutant Zuckungen und eine erneute Verwandlung peinigt seinen Körper. Er wälzt sich am Boden. Sein Gesicht hat nun asiatische Züge. Es erinnert an die FDP-Ikone Philipp Rösler. Nur die Eisenpranke, die einmal eine Hand war, will nicht zum einstigen Vorsitzenden passen. Mit der unversehrten Hand zückt der Mutant etwas umständlich ein Handy: „Hallo Blofeld, hier spricht Dr. No. Sie tappen in die Falle und kommen nach Südtirol. Dort machen wir aus ihnen Klone. … Nein, nicht Clowns. Klone. … Ja, genau. Wie damals, als wir Merkel beim Langlaufen geschnappt haben.“

Kurz darauf hallt ein finster kieksendes Lachen durch die weitläufigen Gänge. Und der Lindner-Brüderle-Dr-No-Mutant nuschelt halblaut vor sich hin: „Verdammte Eisenklaue, nicht mal am Sack kratzen kannst du dich damit.“ up

 

 

Bild: Fotolia © strichfiguren.de

AfD

Die TV-Journalistin Hassel fragt den AfD-Vorsitzenden Gauland in einem Politik-Talk nach dem Rentenkonzept seiner Partei Alternative für Deutschland. Gauland gibt zu, dass bisher kein alternatives Konzept zu dieser Frage erarbeitet wurde. Und das ein paar Tage vor der Bundestagswahl.

Geschadet hat dieses Interview der AfD nicht, hätte es aber, wenn man die Köpfe dieser Partei Monate zuvor mit politischen Sachthemen konfrontiert hätte, anstatt sie in Talkshows als Nazis zu beschimpfen.

Auf die Frage wie man denn mit den AfD-Vertretern im Parlament umgehen wolle, da ein Einzug der AfD laut den Umfragen wahrscheinlich sei, antworteten etablierte Politiker unisono: „Wir werden sie mit politischen Themen konfrontieren.“ Guter Plan. Nur warum hat man gewartet bis die AfD im Parlament sitzt?

Ein-Themen-Partei

Die AfD hat die etablierten Parteien im Wahlkampf mit einem einzigen Thema vor sich hergetrieben: „Angst vor Überfremdung“. Wie wurde darauf reagiert? Man hat diese Angst als unbegründet abgetan. Im Fernsehen wurden immer wieder Statistiken und Grafiken gezeigt, die belegen, wie wenig Ausländer eigentlich in Deutschland leben. Oberflächlich betrachtet stellt Zuwanderung für dieses Land also kein Problem dar. Richtet man den Fokus allerdings auf die Fragen: wie und wo leben die Flüchtlinge in Deutschland, werden die Probleme sichtbar. Asylbewerberheime entstehen fast ausschließlich in den armen Gegenden und Vierteln der Städte.

Auf wen treffen die Kriegsflüchtlinge hier? Zum Teil auf andere Migranten oder deren Nachkommen: Türken, Italiener, Russlanddeutsche … und sehr viele deutschstämmige Verlierer der Hartz-Reformen: Arbeitslose und Niedriglöhner in prekärer Beschäftigung.

Ein paar offensichtliche Probleme, die aus dieser Gemengelage entstehen:

1) In vielen deutschen Städten gibt es mittlerweile Armenghettos.

2) Zur Armut kommen aufgrund der vielen Nationalitäten Verständigungsprobleme hinzu.

3) Es gibt nicht nur Deutschen Rassismus. Einige eingereiste Ethnien und Nationalitäten pflegen untereinander traditionell gewachsene Vorbehalte. Diese Gefahr für die Allgemeinheit sollte man nicht unterschätzen.

4) Wenn in einem Mietshaus mit drei Eingängen und 24 Mietparteien, nur noch zwei, drei deutschstämmige Familien zu finden sind, sollte die Politik davon ausgehen, dass die Wahlberechtigten dieser Familien garantiert nicht links oder die Mitte wählen. Sie werden der rechtsradikalsten Kraft auf dem Wahlzettel ihre Stimme geben.

Die Hartz-Reformen haben Deutschland gefährlich tief gespalten. Das falsche Management in der Flüchtlingsfrage haut eine weitere tiefe Kerbe in das angeknackste Volksempfinden.

Was tun?

Es ist wichtig den Abgehängten aus dem eigenen Volk wieder eine Perspektive zu bieten, um rechter Gesinnung den Nährboden zu entziehen. Was meine ich konkret damit? Zum Beispiel muss es auch für Erwachsene Rechtsansprüche auf Bildung (Umschulung etc.) geben. Kein Beitragszahler kann es verstehen, dass Neuankömmlingen von fremden Kontinenten Schulen und Ausbildungen finanziert werden, während ehemalige deutsche Arbeitnehmer in der Perspektivlosigkeit dahinvegetieren. Nur Almosen (Hartz IV) zu verteilen, ist keine Perspektive.

Außerdem wollen die Menschen wissen, wer ihre neuen Nachbarn sind. Darum wäre es klug, nicht nur wert darauf zu legen, dass die Asylbewerber Deutsch lernen – das kann unter Umständen sehr lange dauern – sondern auch dafür zu sorgen, dass genügend Dolmetscher, die die jeweiligen Sprachen sprechen, zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sollte es eine psychologische Betreuung geben, da die Asylbewerber aus Kriegsgebieten kommen und eine Flucht übers Mittelmeer hinter sich haben. Das reicht mit Sicherheit aus, um traumatisiert zu sein. Unter die zahlreichen eingereisten Opfer mischen sich wenige Täter. Die gilt es aber herauszufiltern. Und das kann nur funktionieren, wenn man die Geschichten der Flüchtlinge kennt und es keine Verständigungsprobleme gibt.

Gauland – ein Beispiel für misslungene Integration

Merkel hat neben der unkoordinierten Grenzöffnung, ohne Feststellung von Identitäten, einen weiteren schweren Fehler begangen: Sie hat CDU-Konservative, die mit Merkels Politik nicht einverstanden waren, wie Alexander Gauland, mobben lassen und aus der CDU vertrieben. Ein altgedienter Politiker und Herausgeber einer Zeitung ist nicht irgendwer. So jemand hat das Know-how und ein Netzwerk, um in kürzester Zeit einen eigenen politischen „Laden“ aus dem Boden zu stampfen. Und so ist das rechtsradikale Gedöns der AfD auch der private Rachefeldzug eines alten Mannes, der nichts mehr zu verlieren hat. up

Die Rede einer Kanzlerin

Ganz in Rot gekleidet, begibt sich die LINKEN-Abgeordnete an das Rednerpult: Ein Schluck Wasser, ein Rundumblick, eine kurze Begrüßung der Anwesenden, dann legt sie los …

„Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert“, weiter kommt sie nicht. Feixende Regierungsabgeordnete stören ihre Rede von Beginn an. Die Frontfrau der LINKEN lässt sich nicht beirren, fragt ohne die Tonlage zu ändern: „Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden.“ Kurz darauf zitiert sie Albert Einstein („Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“), um sich anschließend die Bundeskanzlerin vorzunehmen: „Wohlstand für alle, damit war anderes gemeint, Frau Merkel. … In der alten CDU wäre eine Situation nicht denkbar gewesen, dass man zusammen mit der SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler erreicht“, beginnt Wagenknecht ihre Regierungsschelte.

„Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“

Die Kanzlerin auf der Regierungsbank heuchelt Desinteresse, blättert in ihren Akten und wirkt gerade deshalb nervös. „Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“, spricht Wagenknecht die Kanzlerin an. Merkel wirkt wie ein ertapptes Schulmädchen, zuckt mit den Schultern.

Wagenknecht kritisiert Lobbyismus, vor allem von SPD-Politikern, das Wirtschaftsabkommen CETA und die Rüstungspolitik. Dann erklärt sie, dass selbst ein Donald Trump mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die Bundesregierung, da dieser die Industriearbeitsplätze in den USA schützen will, statt auf billige Dienstleistungsjobs zu setzen. Die anfangs gute Laune auf den Regierungsbänken kippt. Stöhnen. Zwischenrufe. Ungerührt spricht Wagenknecht das diplomatische Verhältnis zu Diktator Erdogan an und beschwört anschließend das Ende der merkelschen Weiter-So-Politik.

Wagenknecht rügt, dass Frank Walter Steinmeier Bundespräsident  wird und macht sich jetzt ihrerseits über die Bundesregierung lustig, dass diese so überrascht und geschockt auf die Wahl von Donald Trump, den Rechtsruck in Europa und den Brexit reagiert habe. Sie provoziert weiter, in dem sie Trumps Investitionspolitik in den USA lobt und die Sparpolitik in der BRD als „Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung“ bezeichnet. Sie weist darauf hin, wie Deutschland sich in den letzten zwanzig Jahren verändert hat, dass jeder sechste Rentner bereits in Altersarmut lebt, dass auch Kinderarmut ein immer größeres Problem wird und dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer mehr Beschäftigte zweiter Klasse (Leiharbeiter, prekär Beschäftigte) gibt. Sie widerspricht der Aussage, die Agenda 2010 sei ein Jobwunder und zitiert den CDU-Politiker Heiner Geißler: „Die Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 zu preisen und endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht einführen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.“ Reguläre Jobs würden mittlerweile dauerhaft durch Leiharbeit ersetzt.

Danach nimmt sich die LINKEN-Abgeordnete die Rentenpolitik von Sozialministerin Nahles vor. Sie nennt Zahlen und ein Rechenbeispiel und merkt an, dass die Nahles-Rente noch nutzloser als die Riester-Rente sei. Arbeitnehmer müssten laut den Nahles-Plänen, damit rechnen, dass in Zukunft etwa zwanzig Prozent des Einkommens für die Alterssicherung hergenommen wird. Anschließend lobt Wagenknecht unsere österreichischen Nachbarn für deren zukunftsfähige gesetzliche Rente, die für langjährige Beitragszahler bei 1800 Euro liegt.

Leere Kassen, steigende Beiträge – Unternehmen nicht betroffen

Mit dem Hinweis, dass der Bund den Sozialkassen zu wenig Geld für die Hartz-IV-Bezieher überweist und die Flüchtlinge ebenfalls Hartz-IV-Leistungen erhalten und deshalb die Krankenkassenbeiträge steigen, aber nur für Arbeitnehmer (der Arbeitgeberanteil steigt nicht), entlarvt sie die „Wir schaffen das“-Äußerung der Kanzlerin elegant als Sprechblase.

Von der Regierungspolitik profitierten immer nur die Unternehmen. Es ginge immer nur um die Senkung der Lohnnebenkosten. Versprochene Investitionen der Wirtschaft seien ausgeblieben. Und auch der Staat investiere viel zu wenig in Bildung, den Öffentlichen Wohnungsbau und in die Infrastruktur unseres Landes. Es gibt zu wenig Krankenpfleger, Erzieherinnen, Polizisten. Immer mehr Wohngegenden werden zu No-Go-Areas. Überlastete Lehrer unterrichten chancenlose Schüler. Deutschland gebe 21 Milliarden Euro weniger für Schulen und Universitäten aus als der Durchschnitt der OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ein Armutszeugnis. Zwischenrufe von Abgeordneten. Wagenknecht hat ganze Arbeit geleistet. Die gute Laune der Regierung scheint dahin zu sein. Der richtige Zeitpunkt, um den Finger in einige offene Wunden zu legen. Wagenknecht nennt das Beispiel Gelsenkirchen: 40% der Kinder seien dort mittlerweile Hartz-IV-Bezieher. Schwimmbäder müssten geschlossen werden. Pläne der Bundesregierung, Autobahnen zu privatisieren, kommentiert sie mit der Frage: „Sind Sie von allen guten Geistern verlassen?“

„Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt“

Anschließend liest die Frontfrau der LINKEN aus E-Mails von verzweifelten Bürgern vor: „ … Anstatt das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht, seine Arbeit nicht zu verlieren, Hochschulabsolventin, 31 Jahre alt.“ Die Regierungsabgeordneten verhöhnen das Gehörte. Wagenknecht weist sie auf dieses unmögliche Verhalten hin: „Ihre Reaktion auf die E-Mails von Bürgern zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik.“ Die Kanzlerkandidatin der Linkspartei beklagt den mangelnden Mut der Regierung sich mit den Mächtigen aus der Wirtschaft anzulegen, prangert Steuertricks der Milliardäre an und fordert ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmer schützt. Sie ist der Meinung, dass zu viel Geld für Rüstung ausgegeben wird und will Waffenexporte in Krisengebiete verbieten lassen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr hält sie für falsch: „Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt.“

Zum Schluss kommentiert sie den Rechtsruck in Europa mit einem Zitat aus dem Buch „Rückkehr nach Reims“. Als ein Zwischenrufer den Autor des Buches mit der AfD in Verbindung bringt, rügt Wagenknecht das Bildungsniveau der Abgeordneten. Sie weist darauf hin, dass die Demokratie nur eine Chance hat, wenn die Bedürfnisse der Menschen wieder ernst genommen werden.

In Zeiten, in denen Merkels Handpuppe, Peter Tauber, 450-Euro-Jobber verhöhnt, ist Sahra Wagenknecht die einzige Alternative für Deutschland. up

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17. Mai 2017 · Kommentieren · Kategorien: Neuer Beitrag · Tags:

The return of the living dead14. Mai 2017. Wahlsonntag in NRW. In einer Zwei-Parteien-Demokratie kein spektakulärer Termin. Geklärt werden die Fragen: Regieren uns die Roten oder die Schwarzen? Oder verarschen sie uns gemeinsam?

Doch plötzlich ein Beben. Nebel zieht über NRW. Der Himmel verdunkelt sich. Überall Schwefelgeruch. Die Menschen verrammeln Fenster und Türen. Der „Prince of Darkness“, Christian Lindner, und seine neoliberale Zombie-Truppe haben ihr politisches Grab verlassen.

Gleichzeitig die Hochrechnungen im TV. Die FDP bei über 12 Prozent. Vor lauter Angst, fällt mir die Fernbedienung aus der Hand und ich frage mich, ob ich für diesen Ernstfall ausreichend vorgesorgt habe. Ich gehe die Checkliste kurz durch: Rosenkranz, Weihwasser, Knoblauch und Holzpflöcke. Alles da. Ich beruhige mich.

Was hat meine Mitbürger geritten, diese Mehrheitenbeschaffer zu reanimieren? Unzufriedenheit über andere Parteien? Vorsicht! Die FDP steht nicht für Protest. Sie steht für die Spaltung der Gesellschaft wie keine andere Partei.

Die politische Erbsünde

FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legt im September 1982 ein Strategiepapier mit dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Dieses Papier ist die Schablone für die Hartz-Gesetze und führt zum Sturz des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Schmidt hatte zuvor dieses FDP-Konzept öffentlich kritisiert: „Sie (die FDP) will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“ (aus Klaus Böllings „Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt“).

Nach dem Sturz von Schmidt vergehen fast zwei Jahrzehnte bis die Hartz-Kommission diese FDP-Ideen (ironischerweise im Auftrag von Schmidts politischen Enkeln einer Gruppe von hochrangigen SPD-Politikern) wieder aufgreift. Die innenpolitische Lage (RAF-Terror und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten) hat diese neoliberalen Reformen hinausgezögert. Im damaligen gesellschaftlichen Klima hätte man dem Wahlvolk diese Reformen nicht „verkaufen“ können.

Nun sind sie also wieder da: Die Königsmörder. Sie leben. Ginge es in der Welt gerecht zu, würde der Wind des Vergessens über das politische Grab der FDP wehen. So müssen wir sie nun leider wieder bekämpfen. Als erste Maßnahme sollten 35-jährige Hausfrauen vorübergehend ihr Wahlrecht verlieren, dann schrumpft auch Lindner wieder auf Normalgröße. up

 

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Bild: Fotolia © grandfailure

„Ihr seid so langsam und träge, es ist entsetzlich
Denkt, ihr wisst alles besser und besser geht’s nicht, schätz‘ ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter stoßt ihr an eure Grenzen
Und etwas namens Pizzagate steht auch noch auf der Rechnung
Und bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Wenn ich so ein’n in die Finger krieg‘, dann reiß‘ ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“

Xavier_NaidooDas sind Textauszüge aus dem Song „Marionetten“, geschrieben von Soulsänger Xavier Naidoo für seine Band „Söhne Mannheims“. Naidoo übt hier Sozialkritik, verwendet an einigen Stellen heftige Bildsprache, nennt aber keine Namen als direkte Adressaten.

Mannheims Oberbürgermeister Kurz, fühlt sich dennoch persönlich angefasst, kann nicht glauben was er da hört/liest, studiert noch einmal sämtliche Booklets seiner Naidoo-CD-Sammlung, ob er zwischen all den Kuschelnummern nicht noch weitere subversive Texte findet. Tief entäuscht (Der Naidoo ist doch bestens integriert. Der ist einer von uns, lebt exzellent in meiner Stadt. Wieso pinkelt der mir an’s Bein?) bestellt er den Sänger zum Rapport. Aufgefallen ist dem diensteifrigen OB der Marionetten-Song während seiner Frühstückspause in einem deutschen Boulevardblatt, das eine regelrechte Kampagne gegen den Sänger fährt. Nähe zur obskuren Reichsbürgerbewegung werden dem Sänger unterstellt. Er hat an irgendwelchen systemkritischen Demonstrationen teilgenommen. Öffentliche Demos sind in der BRD (noch) erlaubt und durch die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht im Grundgesetz verankert.

Wer sind eigentlich die Reichsbürger?

Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Gibt es diese Organisation oder Bewegung überhaupt? Treten Reichsbürger als Reichsbürger auf? Oder werden heutzutage alle parteilosen Systemkritiker von den Medien einfach Reichsbürger genannt? Wer sind die Anführer dieser Bewegung? Gibt es ein Logo, eine Fahne, ein Erkennungszeichen? Gibt es ein deutschlandweites Netzwerk? Kennen die Reichsbürger aus NRW die Reichsbürger aus Bayern?

Reichsbürger suggeriert rechtes Spektrum. Angeblich lehnen die Reichsbürger den Deutschen Staat ab, der von fremden Mächten, den USA und „?“, ferngesteuert wird. Sie wünschen sich das Deutsche Reich mit den Außengrenzen des Kaiserreichs zurück. Puh, Glück gehabt: wenigstens die Hitler-Keule bleibt im Schrank. Reichsbürger weigern sich Steuern zu bezahlen und fahren ohne Führerschein durch die Gegend. Kann es sein, dass etliche dieser „Reichsbürger“ einfach nur arme, im Kapitalismus gestrandete, Menschen sind?

Beim Verfassen dieser Zeilen habe ich mir nicht nur Mannheims OB zeitungslesend beim Frühstück vorgestellt, sondern auch wie Kevin Russells Bürgermeister diesen einbestellt, um den Songtext von „Markt und Moral“ mit ihm durchzugehen.

Doch zurück zu Naidoo, Meinungsfreiheit und den Lyrics zum Marionettensong. Der dunkelhäutige Sänger hat viele ausländische Wurzeln, ihn in die rechte Ecke zu stellen, ist geradezu absurd und diffamierend. Unbescholtene Bürger und Strafzettel-Nicht-Bezahler in einen Topf mit Polizistenmördern zu werfen, nenne ich: Hetze.

Offene Augen und ein offenes Herz werden Naidoo zu diesen Lyrics inspiriert haben. Er gibt in seinem Text den Ausgegrenzten und Abgehängten eine Stimme. Seiner Zivilcourage sollte man Respekt zollen und ihn nicht an den Pranger stellen. Mannheims OB hätte mit einem öffentlichen Brief antworten können, in dem er nachfragt: „Was macht dich so traurig und so wütend, dass du solche Texte schreibst?“ Dies hätte vielleicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Text geführt, was der Künstler vermutlich beabsichtigt hat. Stattdessen sagen öffentlich-rechtliche Veranstalter Konzerte der „Söhne Mannheims“ ab. Kritikern die Existenzgrundlage zu entziehen, ist natürlich auch eine Möglichkeit.

Für mich ist Naidoos Text ein Spiegel der Realität. Die Eliten dieses Landes werden sich nicht darin sehen. Mir geht es darum, dass er diese Meinung oder auch nur diesen künstlerischen Text, veröffentlichen darf, ohne dass er dafür sanktioniert wird (Medienkampagne, Stornierung von Konzerten etc.). Denn Meinungsfreiheit ist das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wer dieses Grundrecht einschränken möchte ist ein … Reichsbürger. up

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Bild: Von Benutzer: Smalltown Boy – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18352818

Zu verkaufenAuf dem platten Land, außerhalb der Metropolen, merkt man sie am deutlichsten – die Veränderungen der letzten Jahre. Wer in einer kleineren Stadt oder auf dem Dorf wohnt, ist ohne Auto aufgeschmissen. Die Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs waren nie üppig, doch zuletzt wurden sie noch mehr ausgedünnt, nicht rentable Buslinien eingestellt, kleine Bahnhöfe nicht von allen Zügen angefahren.

In vielen Gemeinden wohnen Menschen, die selbst ein Haus gebaut oder Wohneigentum erworben haben, wirklich leben können sie dort schon lange nicht mehr. Dass sie zum Arbeiten in die Stadt pendeln müssen, sind die meisten gewohnt, dass es am Wohnort, keinen Bäcker, keinen Metzger, kein Gasthaus, keinen Laden und keinen Bankschalter mehr gibt, wohl eher nicht. Nach Schließung der Bankfilialen kommen jetzt auch noch die zurückgelassenen Geldautomaten dran. „Die werden zu wenig benutzt“, heißt es „und daher abgebaut“.

Keine_Schliessung„Tante Emma“ hat aufgegeben. Die Landbevölkerung muss sich jetzt bei Aldi und ein oder zwei regionalen Supermärkten versorgen. Zum Wochenende hin, treffen sich alle in den einigen Kilometern entfernten Kleinstädten zum Großeinkauf. Vom zwanzigjährigen Single bis zur neunzigjährigen Großmutter, schwingt sich jeder in seinen Boliden und freut sich auf das immer gleiche, wiederkehrende Wochenend-Einkaufs-Chaos. Stadtfeeling für die Landeier.

Wirtschaftlicher Schaden durch Landflucht

Wer auf dem Land wohnt, muss eins unbedingt besitzen: eine gute Gesundheit. Ja, Sie haben es erraten. Niedergelassene Ärzte gibt es auch fast keine mehr in den Nobody-lives-here-Areas. Sechzig Kilometer einfacher Fahrweg, um einen Facharzt aufzusuchen, sind mittlerweile keine Seltenheit mehr.

Würden diese Probleme nur in einigen Gegenden auftreten, könnte man vielleicht sagen: das ist persönliches Pech und muss von den Kommunen, wie auch immer das aussehen mag, selbst gelöst werden.

Die schon fast mittelalterlich anmutende Landflucht ist aber ein strukturelles Problem, das ganz Deutschland betrifft. Bund und Länder müssten gemeinsam ein Programm beschließen, das strukturschwache Gebiete fördert, bevor sie komplett ausgestorben sind. Manche Gemeinden gehen finanziell so am Stock, dass sie nachts die Straßenbeleuchtung ausschalten (kein Witz).

Unsere Eliten fühlen sich aber leider zu Höherem berufen. Sie wollen der Tonangeber in Europa sein. Nationale Probleme und die Bevölkerung werden vernachlässigt.

Meine Heimatregion, das Allgäu, ist auf der ganzen Welt durch das Schloss Neuschwanstein (Schwangau bei Füssen) und die Oberallgäuer Kurorte Oberstdorf und Oberstaufen bekannt. Diese Tourismusregionen kennen die genannten strukturellen Probleme nicht; doch das Allgäu ist relativ groß und hat auch abseits der bekannten Attraktionen Urlaubern viel zu bieten – vor allem eine grandiose Landschaft. Nur welche Reisegruppe mietet eine Ferienwohnung in einer Ortschaft, in der sie nicht einmal Frühstückssemmeln (Semmel = Brötchen) kaufen kann? Ohne ein Mindestmaß an Infrastruktur, kann man auch eine Naturschönheit wie das Allgäu nicht vermarkten.

Die Bevölkerung weiß ganz genau, wem sie den Umbau ihrer Heimat in einen mittelalterlichen Erlebnispark zu verdanken hat: den etablierten Parteien der Mitte. Die Allgäuerinnen und Allgäuer werden im September links oder rechts außen wählen. up

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„Ich-AGs“ nennt sie heute keiner mehr – die prekären Selbstständigen. Die „Ich-AGs“ waren eine weitere Totgeburt aus dem Wirtschaftsministerium. Arbeitslose sollten sich selbstständig machen. Hierfür gab es Miniförderungen von manchmal nur 50 Euro pro Monat für ein halbes Jahr, einen wasserdichten Businessplan mussten die künftigen „Unternehmer“ erst gar nicht vorlegen. Es ging eigentlich nur darum, die Arbeitslosen kurzfristig aus dem Leistungsbezug zu kicken.

Die Milchmädchenrechnung

Eine Firma hat Schwierigkeiten. Es fehlen Aufträge. Mitarbeiter werden gekündigt, sind arbeitslos. Das zuständige Arbeitsamt empfiehlt fünf Ex-Mitarbeitern dieser Firma sich selbstständig zu machen, jeder soll eine „Ich-AG“ gründen. In der Region hat die Firma nun fünf neue Mitbewerber und es gibt immer noch zu wenig Aufträge. Na, klingelt‘s?

Was hat das mit der FDP zu tun?

Der Gründer unserer kleinen Firma in Schieflage war in guten Zeiten vermutlich ein Wähler der FDP, der Partei der Besserverdiener. Der Erfolg seiner Firma mit einigen vollzeitbeschäftigten Facharbeitern war nur möglich, da es auf dem Arbeitsmarkt Regeln und Rahmenbedingungen gab, die vom Staat und seinen Institutionen überwacht wurden. Eine dieser Regeln war, dass sich nur ein Meister in seinem Beruf selbstständig machen kann. Um die „Ich-AGs“ zu ermöglichen, wurde der Meisterzwang abgeschafft. Das war der Todesstoß für viele kleine Firmen mit einigen Vollzeitbeschäftigten. Die plötzlich massenhaft auftretende Billigkonkurrenz verdirbt die Preise am Markt. Selbst gut eingeführte Unternehmen gehen pleite.

Es gibt aber auch Profiteure der Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt: Ich kenne einen Verlag, der hat sämtliche Festangestellte, von der Buchhalterin bis zum Korrektor, entlassen, um sie dann durch prekäre Selbstständige zu ersetzen. Vorteil für das Unternehmen: Es spart sich sämtliche Lohnnebenkosten. Dieser Verlag führt regelmäßig Auftragscastings durch. Wenn er Buchaufträge hat, schaltet er eine Annonce in der Tageszeitung, dann bestellt er alle selbstständigen Grafiker und Mediendesigner, die sich melden, zu sich. Es bekommt aber nur einer den Auftrag. Diese Selbstständigen sind nicht privilegiert und schon gar keine Besserverdiener.

Die FDP hätte ihr Klientel, die kleinen Firmeninhaber, die ein paar Festangestellte beschäftigen, besser schützen müssen. Mit diesen Firmen ist auch die FDP untergegangen. up

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Angela_Merkel_2016„Sie kennen mich.“ Das war der inhaltsschwangere Slogan des letzten Merkel-Wahlkampfs. In die engere Slogan-Auswahl kamen damals noch die Sätze: Die Sonne scheint. Das Gras ist grün. Und: Der Hahn ist tot.

Ja, Frau Merkel, wir kennen Sie und daher wissen wir, dass Ihr neues Wahlkampfmotto „Wohlstand für alle.“ gelogen ist. Das Verb „lügen“ ist zu hart?  Okay, wir haben schließlich Wahlkampf. Zumindest ist „Wohlstand für alle.“ aber kein seriöses Versprechen, wohl eher eine zynische Phrase.

Die Wähler fragen sich: Was meint Merkel mit Wohlstand? Und wer ist mit „alle“ gemeint? Alle Deutschen? Alle Europäer? Oder die ganze Welt?

Denkt die Kanzlerin das staatliche Almosen „Hartz IV“, auf das immer mehr Deutsche angewiesen sind, ist eine Wohltat?

Zu keiner Zeit lebten mehr Menschen in der Bundesrepublik unter der Armutsgrenze. Die amtierende Regierungspartei CDU steht für Sozialabbau, Privatisierung staatlicher Aufgaben und einen regelfreien, radikalisierten Arbeitsmarkt, auf dem nur die Gier einiger Akteure und Strippenzieher, auf Kosten des Deutschen Volkes, befriedigt wird.

Der CDU gehen die Unrechtsgesetze der „Agenda 2010“ noch nicht weit genug. Anstatt die Probleme im Land wirkungsvoll anzupacken, beschränkt sich die Merkel-Regierung auf Verwaltung des Elends.

Als FDJ-Girlie Angela in der DDR noch Gänseblümchen gepflückt hat, gab es im Westen Deutschlands eine boomende Industrie und blühende Landschaften. Schaut man sich die ruinierte Bundesrepublik heute an, kann einen das Grauen packen.

Die Deutschen benötigen: fair bezahlte Arbeitsplätze; eine flächendeckende medizinische Versorgung, statt Krankenhausschließungen. Und sie wollen, dass die Identitäten von Ausländern, die sich im Staatsgebiet aufhalten, einwandfrei festgestellt werden. Drei Dinge für die Sie nicht stehen, Frau Merkel. Danken Sie ab! up

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Bild: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=47997163