Bundesadler

Sehr geehrte Frau Kersten Steinke und KollegInnen,

die gängige Praxis wie in Deutschland mit Arbeitslosigkeit und betroffenen Personen umgegangen wird ist dringend reformbedürftig.

Es kann nicht sein, dass man als (ehemaliger) Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung im Bedarfsfall nur ein Almosen (Arbeitslosengeld, Grundsicherung) erhält und notwendige Fortbildungsmaßnahmen nicht bewilligt werden. Einzelpersonen, deren eigene Qualifikation oft mehr als fragwürdig erscheint, entscheiden darüber, spielen Schicksal und vernichten Existenzen. Das muss aufhören.

Förderung von berufsspezifischer Weiterbildung muss selbstverständlich, und darf keine Kannleistung, die im Ermessen eines Sachbearbeiters liegt, sein.

Folgende Punkte sollten bei einer Reform der bisherigen Gesetzestexte im SGB berücksichtigt werden:

Leitsatz:

Jede arbeitssuchende Person, mit deutscher Staatsbürgerschaft und alle (ehemaligen) Beitragszahler, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und arbeitslos geworden sind, haben das Recht, neben dem Bezug von Arbeitslosengeld, eine berufsspezifische Förderung zu erhalten.

 

Bestimmungen:

1) Berufliche Förderung muss berufsspezifisch (ergibt sich aus dem Lebenslauf des Antragstellers) erfolgen. Motivationskurse oder Bewerbertraining fallen nicht darunter.

2) Der Antragsteller hat das Recht, sich seine Fördermaßnahme (Kurs/Umschulung etc.) bei einer geeigneten Bildungsstätte selbst auszusuchen.

3) Dem Antragsteller darf die Inanspruchnahme einer Maßnahme nicht erschwert werden, zum Beispiel durch Hinauszögern der Bearbeitung des Antrages oder ärztliche Gutachten.

4) Psychologische Gutachten gehören nicht zum Standardverfahren.
Will ein Sachbearbeiter/Fallmanager, dass sich ein Antragsteller einer psychologischen  Begutachtung unterzieht, muss dies stichhaltig begründet werden. (Allgemeine Begründungen wie:  „Ich hatte bei unserem Termin den Eindruck, dass Frau/Herr …“ sind unzulässig.)

5) Der Umfang des Anspruchs auf Fortbildung muss nach Beitragsjahren gestaffelt sein, kann aber mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine sechsmonatige Weiterbildung für mittlere Beamte.

Junge Beitragszahler (Berufsanfänger) erhalten einen Weiterbildungs-Joker, da sie noch keine Gelegenheit hatten, in das System einzuzahlen.

6) Mehrleistung bei Härtefällen ist weiterhin möglich.

7) Der Sachbearbeiter/Fallmanager haftet bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Fehlberatung mit seinem Privatvermögen.

8) Die Einrichtung/Weiterbildungsstätte bestätigt, ohne negative Auswirkungen/Haftung bei Nichtbestehen des Teilnehmers, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, nicht die Agentur für Arbeit oder die Arbeitsgemeinschaften für Grundsicherung (ARGEN).

9) Die Ablehnung einer angestrebten Fortbildung aus Altersgründen (zu jung, zu alt) ist diskriminierend und daher unzulässig.

10) Haben sich (ehemalige) Beitragszahler auf eigene Kosten weitergebildet oder umgeschult (Fernstudium, Abendschule etc.) und es fehlen nur noch bestimmte Bausteine (Praktika, Volontariat usw.), die zur Ausübung der angestrebten Tätigkeit notwendig sind, müssen entsprechende Kurse, die diese Hemmnisse beseitigen oder schmälern können, ohne bürokratische Hindernisse, zeitnah bewilligt werden.

11) Alle Gesetze und Bestimmungen, die oben genannten Eckpunkten widersprechen, verlieren ihre Gültigkeit und sind somit ab sofort unwirksam.

 

Momentan läuft alles darauf hinaus, dass bei Arbeitslosigkeit eine berufsspezifische Förderung die Ausnahme ist. Irgendwelchen „Scheiß“, der die Behörden nicht viel kostet, den Betroffenen aber auch nichts bringt, bekommt man sofort bewilligt. Hauptsache die Akten sehen sauber aus.

Die Ausübung eines qualifizierten Berufes ist in unserer Gesellschaft mitentscheidend, ob ein Leben gelingt oder eben nicht.

Helfen Sie Millionen Betroffenen in unserem Land. Unterstützen Sie diese Petition und sorgen Sie für entsprechende Gesetzesänderungen.

Für mehr Demokratie.

 

Diese Petition wurde am 30. September 2015 beim
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht.

Und hat mittlerweile die Bearbeitungsnummer
„Pet 4-18-11-8131-025155“
erhalten.

 

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

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