Die Spaltung der GesellschaftWer kennt noch den Begriff „Vater Staat“? Wahrscheinlich nur die Älteren. In diesem Begriff schwingt die Ehrfurcht vor den Gründervätern der Bundesrepublik mit. Männer wie Adenauer und Erhard haben ein von Krieg und Diktatur gebeuteltes Land in ein humanistisches Zeitalter geführt: Sie haben ihren Bürgern die Demokratie und die Soziale Marktwirtschaft geschenkt. Letztgenannte hat auch den „kleinen Leuten“ ein gewisses Maß an Wohlstand und sozialer Absicherung gebracht. Plötzlich hatte fast jede Familie ein Auto und ein Festnetztelefon und konnte zweimal im Jahr in den Urlaub fahren.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat als regulierende Kraft am Arbeitsmarkt auftritt; für fair bezahlte Arbeitsplätze sorgt, Lohndumping verhindert und der Bevölkerung kostenlose Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellt. Dieses Wohlstandsrezept hat jahrzehntelang funktioniert.

Ein SPD-Kanzler wollte kein Vater seines Volkes mehr sein und hat die Soziale Marktwirtschaft mit Einführung der ALG-II-Gesetze zu Grabe getragen.

In einem modernen, humanistischen Staatswesen muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, sich eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Jedem Bürger muss es möglich sein, einen Beruf auszuüben, der ihn ernährt. Die gewählten Volksvertreter müssen hierfür die Rahmenbedingungen schaffen.

Die Gründung einer Europäischen-Wirtschafts-Union hat in Deutschland dafür gesorgt, dass Sozialstandards abgeschafft wurden und die bis dahin gezahlten Löhne eingebrochen sind. Die Spielregeln auf dem deutschen Arbeitsmarkt bestimmen mittlerweile Großkonzerne und Brüssel. Der Staat wird von der Wirtschaft erpresst: „Kündigungsschutz lockern oder wir investieren nicht mehr in Deutschland. Leiharbeitsverhältnisse ermöglichen oder wir gehen ins Ausland. Kein Mindestlohn oder wir produzieren kostengünstiger im Ausland.“ Die Folgen dieses Geschachers sind: Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hieraus resultiert wiederum Armut. Auf dem Vormarsch sind vor allem Kinder- und Altersarmut – eine Mehrklassengesellschaft, die man bisher nur aus Science-Fiction-Romanen kannte.

Ist das Demokratie, wenn ganze Bevölkerungsteile in Armut versinken? Ohne die öffentlichen Armenspeisungen, die mittlerweile zum Ortsbild fast jeder Gemeinde gehören, wäre die Not noch größer. Hier stehen die Arbeitnehmer und Steuerzahler der letzten Jahrzehnte um günstiges Essen an („Die Rente ist sicher.“). Traurig, dass so etwas notwendig ist. Angesichts solcher Zustände sollte unsere Regierung vor Scham im Erdboden versinken, stattdessen verschärft sie die Sanktionen (bis hin zu Haftstrafen) bei Verstößen gegen die Hartz-IV-Gesetze.

Wenn die gewählten Regierungsvertreter keine geeigneten Maßnahmen gegen die Spaltung der Gesellschaft ergreifen, werden Extremisten dieses Land übernehmen. Die Gewalt auf den Straßen wird eskalieren, bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Die Politik muss handeln. Sie muss Armut bekämpfen.

Ein Maßnahmenkatalog, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen

1) Trennung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Gezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen eine ernsthafte Anerkennung finden. Es muss ein Unterschied gemacht werden, ob ein Leistungsbezieher jahrelang das System mit gezahlten Steuern und Abgaben gestützt hat oder gerade erst vom Ausland eingereist ist.

Generell sollten die ALG-II-Gesetze noch einmal überprüft werden, da es mittlerweile erschreckende Langzeitstudien über deren Auswirkungen für die Bevölkerung in Deutschland gibt. Hierbei sollten nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch ethische und moralische Belange eine Rolle spielen. Ein Staat muss nicht bei allen seinen Aufgaben kostendeckend arbeiten, da ihm genügend Kapital (Steuern, Gewinne aus staatlichen Unternehmen, Gewinne aus Geldgeschäften) zur Verfügung steht.

Um die Menschen vor Armut zu schützen, muss das Schonvermögen bei Leistungsbezug vergrößert werden. Der Grundfreibetrag von 150 Euro für jedes Lebensjahr ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Wie lange wohl ein Peter Hartz mit diesem „Vermögen“ auskommen würde?

1.2) Gerade in der Bildungspolitik muss es wieder Chancengleichheit geben. Es muss nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch möglich sein, dass ein Kind aus einer Hartz-IV-Familie das Gymnasium besucht und es mit dem Abitur abschließt. Durch die Agenda 2010 sind bildungsferne Schichten, die es vorher nicht gab, entstanden. Der Geldbeutel entscheidet mittlerweile wieder über die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

2) Abschaffung sämtlicher prekärer Beschäftigungsverhältnisse: Keine Zeitarbeit, keine Leiharbeit, keine 450-Euro-Jobs und keine Praktika (außer für Schüler). Benötigt ein Unternehmen menschliche Arbeitskraft, dann sind hierfür Löhne und Abgaben zu entrichten. Zahlen Arbeitnehmer zu wenig in die Sozialkassen ein und das passiert bei prekärer Beschäftigung, dann wartet die Altersarmut. Ein „Vater Staat“ würde darauf achten, dass so etwas nicht passiert. Rabenmutter Merkel ist das egal.

3) Die Ausweitung des Solidaritätsprinzips. Es kann nicht sein, dass ein nicht geringer Teil von Arbeitnehmern fast keine Steuern bezahlen muss, ausgerechnet der Teil mit den sichersten Arbeitsplätzen.

4) Eine höhere Subventionierung von Unternehmen, die in Deutschland forschen, produzieren und andere Arbeitsplätze schaffen. Deutsche Interessen müssen unseren Politikern wichtiger sein als europäische.

5) Wiedereinführung des Meisterzwangs. Den deutschen Mittelstand durch qualifizierte Ausbildungsbetriebe stärken.

6) Fantasiegehälter und utopische Einnahmen aus Geldgeschäften müssen viel höher besteuert werden.

7) Außerdem leistet sich das Parlament zu viele Abgeordnete, die bis zu ihrem Ableben mit üppigen Pensionen und goldenen Kugelschreibern versorgt werden. Die Hälfte dieser Volksvertreter wäre mehr als genug.

Denkzettel: Bundestagswahl 2017

Eine kleine Chance auf Veränderung bietet die Bundestagswahl 2017. Jede Stimme zählt! Und keine sollte für die etablierten Parteien der sogenannten politischen Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP) verschwendet werden. Diese Parteien haben für die heutigen Zustände gesorgt. Veränderung bringt nur die Wahl einer linken oder rechten politischen Kraft. Ein klares Bekenntnis die SGB-II-Gesetze abschaffen zu wollen, gibt es bisher allerdings nur von der Linkspartei.

Fremdenhass und extremistische Gewalt sind Symptome einer Krankheit und die heißt: Soziale Ungerechtigkeit. Mehr Polizeipräsenz wird diese Krankheit nicht heilen. up

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Anmerkung: Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist Teil  des Sozialgesetzbuchs II (SGB II). Der Volksmund nennt diese Bestimmungen auch Hartz IV (nach dem Erfinder benannt).