Martin Schulz

„Natürlich war es ein Flop. Die SPD muss jetzt mutig an dieser Agenda festhalten, weil sie natürlich weiß, dass Schröder mit dieser Agenda die Seele der Partei verraten hat, und das hat die SPD bis heute inhaltlich noch nicht aufgearbeitet.“ Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Hardliner und heutiges Gewissen seiner Partei.

Angriff ist die beste Verteidigung. Das zumindest scheint sich das Wahlkampfteam der SPD zu denken. Der Spitzenkandidat der Agenda-Partei Schulz behauptet nach vierzehn Jahren, dass er die Arbeitslosengeld-II-Gesetze (Hartz IV) nicht gerecht findet. Was will er angeblich ändern? Er will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei älteren Arbeitnehmern verlängern. Hatten wir das nicht schon einmal?

Ist das wirklich alles was diesem Spitzenpolitiker zum Thema „Hartz IV“ einfällt?

Willkür, Schikanen, Schnüffeleien, keine berufliche Förderung und viel zu wenig Geld

Die Hartz-Gesetze machen die Betroffenen zu Almosenempfängern und rechtlosen Bittstellern. Menschen, die mehrere Jahrzehnte gearbeitet haben, bekommen nach zwölf Monaten Erwerbslosigkeit nur noch Hartz IV, wie die einstige Sozialhilfe heute heißt. Ehemals freie Bürger und Steuerzahler werden entmündigt und unter staatliche Aufsicht gestellt. Ihr Vergehen: Auf einem kaputt regierten Arbeitsmarkt keine Anstellung zu finden, von der sie leben können.

Hartz IV bedeutet für die Betroffenen, dass sämtliche Ersparnisse (Alterssicherung) bis auf einen viel zu geringen Freibetrag weg sind. Jeder Vierzigjährige, der heute auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann davon ausgehen, dass er als „arme Sau“ sterben wird. Und nur wer Glück im Unglück hat, übersteht seine Hartz-IV-Zeit ohne behördliche Schikanen.

Bei einem Jobcenter-Termin finden keine wohlwollenden Beratungen statt, die Fallmanager sind angehalten, nach Sanktionsmöglichkeiten zu suchen. Betroffene berichten von verbalen Demütigungen und Einschüchterungsversuchen, verschwundenen Anträgen, nicht erstatteten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen, nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der „Jobbörse“ der Arbeitsagentur (Deutschlands größte Online-Stellenbörse), Leistungskürzungen auf Verdacht und völlige Versagung der Leistungen (keine Grundsicherung, keine Krankenkassenbeiträge, keine Miete).

Egal wie bescheiden die Betroffenen auch wohnen, die volle Miete bekommen sie fast nie erstattet. Die nicht erstattete Summe müssen sie dann von der eh schon zu niedrig berechneten Grundsicherung hernehmen. Wohnraum, den die Behörden bei Hartz IV für angemessen erachten, gibt es praktisch nicht.

Diese Zustände in den Ämtern sind auch schuld an der sich weiter ausbreitenden Obdachlosigkeit im Land. Im Arbeitslosengeld II gibt es so gut wie keine Rechtsansprüche mehr. Hier könnte eine ernst gemeinte Reform ansetzen. Außer der Grundsicherung muss es einen Rechtsanspruch auf berufsspezifische Weiterbildungen geben und damit sind keine behördentypischen Motivationskurse gemeint, die den Betroffenen unterstellen, sie hätten keine Lust zu arbeiten. Anstatt zu versuchen Ingenieure, Meister und Facharbeiter im Niedriglohnsektor zu vermitteln, sollte man das Potential dieser Leute (wieder) nutzen und sie auf berufsspezifische Weiterbildungen schicken, nicht nur um deren Fachwissen auf den neuesten Stand zu bringen, sondern auch um ihnen zu helfen ein neues berufliches Netzwerk, das sie wieder in Arbeit bringt, aufzubauen.

Nur die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern ohne weitere Maßnahmen ist viel zu wenig, gleicht einer zweiten Henkersmahlzeit. Ein unglaubwürdiger Schnellschuss im Wahlkampf, der jedoch viel über die Initiatoren aussagt. Unsere Führungselite denkt, sie muss nur etwas mehr Stroh an das dumme Stimmvieh verteilen, um gewählt zu werden.

Übrigens, als die ALG-II-Gesetze verabschiedet wurden, war die SPD an der Macht und Schulz saß im Parteivorstand.

Hartz IV kann man nicht reformieren. Unrecht muss abgeschafft werden. up         Weiterlesen …

Zum (schon etwas älteren) Interview mit Heiner Geissler.

Bericht der „Huffington Post“ zum Thema.

Bild: Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31001018

 

Die Freizügigkeit des ElendsGrenzübergreifender Handel auf deregulierten Märkten führt zu Abwanderung der produzierenden Arbeitsplätze in die Ecken der Welt, wo die Ressource „menschliche Arbeitskraft“ am wenigsten kostet und am schlechtesten geschützt wird (keine Arbeitnehmervertretungen). Aus diesem Grund gibt es in Deutschland, bis auf wenige Ausnahmen, keine Textilindustrie mehr.

Fast alle Textilproduzenten haben mittlerweile Fabriken in der Dritten Welt. Sie stellen ihr Engagement als gute Tat dar. In Wirklichkeit ist es Ausbeutung der übelsten Sorte. (Eine gute Tat wäre es, diesen Ländern zu helfen, eine eigene, vom Ausland unabhängige, Industrie aufzubauen.) Allein im Freistaat Bayern sind aufgrund der globalisierten Märkte ca. 40.000 Arbeitsplätze der Textilindustrie in Dritte-Welt-Länder abgewandert.

Ähnlich sieht es in anderen Branchen aus. Warum steht das größte Werk der deutschen Premium-Automarke BMW nicht in Deutschland, sondern in den USA? Immer wieder geistert durch die Medien: Deutschland sei Exportweltmeister. Nur… sind diese Waren auch von deutschen Arbeitern in Deutschland hergestellt worden?

Das Produzierende Gewerbe ist der wichtigste Multiplikator für den Wohlstand eines Landes. Gibt es keine Produktionsstätten mehr, verelendet ein Land. Der Großteil der Bevölkerung hat kein Geld mehr für Konsum. Die Folgen: Gasthäuser und Lokale schließen. Einzelhändler gehen pleite. Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder und Bibliotheken können aufgrund zurückgehender Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr betrieben werden. Fehlende Gewerbesteuern sind auch ein Grund für die immer schlechter werdenden Straßenverhältnisse in vielen Regionen des Landes.

Und die Zahl der Arbeitslosen steigt weiter. Ein Teufelskreis. Fast jeder Arbeitslose ist länger als zwölf Monate ohne Job und landet im Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Die Agentur für Arbeit nennt in den offiziellen Statistiken nur die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I. Weite Teile der Qualitätsmedien übernehmen diese gefakten Statistiken kommentarlos. Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob es zwei Millionen oder acht Millionen Erwerbslose gibt. Und dann wäre da noch die Zahl der Aufstocker (Menschen die arbeiten, aber vom erzielten Einkommen nicht leben können.).

Aufgrund der Dumpinglöhne und einem privatisierten Wohnungsmarkt sind mittlerweile sogar Menschen mit Arbeitsplatz von Obdachlosigkeit betroffen (https://www.zdf.de/politik/frontal-21/obdachlos-trotz-arbeit-100.html). Unter den Brücken deutscher Großstädte leben sie dann den Traum von einem vereinten Europa und  teilen ihren Schlafplatz mit Rumänen und Polen.

Eine Regierung, die ihre Bürger auf der Straße verrecken lässt, hat ihre Legitimation längst verloren. up

Weiterlesen …