Zu verkaufenAuf dem platten Land, außerhalb der Metropolen, merkt man sie am deutlichsten – die Veränderungen der letzten Jahre. Wer in einer kleineren Stadt oder auf dem Dorf wohnt, ist ohne Auto aufgeschmissen. Die Fahrpläne des öffentlichen Nahverkehrs waren nie üppig, doch zuletzt wurden sie noch mehr ausgedünnt, nicht rentable Buslinien eingestellt, kleine Bahnhöfe nicht von allen Zügen angefahren.

In vielen Gemeinden wohnen Menschen, die selbst ein Haus gebaut oder Wohneigentum erworben haben, wirklich leben können sie dort schon lange nicht mehr. Dass sie zum Arbeiten in die Stadt pendeln müssen, sind die meisten gewohnt, dass es am Wohnort, keinen Bäcker, keinen Metzger, kein Gasthaus, keinen Laden und keinen Bankschalter mehr gibt, wohl eher nicht. Nach Schließung der Bankfilialen kommen jetzt auch noch die zurückgelassenen Geldautomaten dran. „Die werden zu wenig benutzt“, heißt es „und daher abgebaut“.

Keine_Schliessung„Tante Emma“ hat aufgegeben. Die Landbevölkerung muss sich jetzt bei Aldi und ein oder zwei regionalen Supermärkten versorgen. Zum Wochenende hin, treffen sich alle in den einigen Kilometern entfernten Kleinstädten zum Großeinkauf. Vom zwanzigjährigen Single bis zur neunzigjährigen Großmutter, schwingt sich jeder in seinen Boliden und freut sich auf das immer gleiche, wiederkehrende Wochenend-Einkaufs-Chaos. Stadtfeeling für die Landeier.

Wirtschaftlicher Schaden durch Landflucht

Wer auf dem Land wohnt, muss eins unbedingt besitzen: eine gute Gesundheit. Ja, Sie haben es erraten. Niedergelassene Ärzte gibt es auch fast keine mehr in den Nobody-lives-here-Areas. Sechzig Kilometer einfacher Fahrweg, um einen Facharzt aufzusuchen, sind mittlerweile keine Seltenheit mehr.

Würden diese Probleme nur in einigen Gegenden auftreten, könnte man vielleicht sagen: das ist persönliches Pech und muss von den Kommunen, wie auch immer das aussehen mag, selbst gelöst werden.

Die schon fast mittelalterlich anmutende Landflucht ist aber ein strukturelles Problem, das ganz Deutschland betrifft. Bund und Länder müssten gemeinsam ein Programm beschließen, das strukturschwache Gebiete fördert, bevor sie komplett ausgestorben sind. Manche Gemeinden gehen finanziell so am Stock, dass sie nachts die Straßenbeleuchtung ausschalten (kein Witz).

Unsere Eliten fühlen sich aber leider zu Höherem berufen. Sie wollen der Tonangeber in Europa sein. Nationale Probleme und die Bevölkerung werden vernachlässigt.

Meine Heimatregion, das Allgäu, ist auf der ganzen Welt durch das Schloss Neuschwanstein (Schwangau bei Füssen) und die Oberallgäuer Kurorte Oberstdorf und Oberstaufen bekannt. Diese Tourismusregionen kennen die genannten strukturellen Probleme nicht; doch das Allgäu ist relativ groß und hat auch abseits der bekannten Attraktionen Urlaubern viel zu bieten – vor allem eine grandiose Landschaft. Nur welche Reisegruppe mietet eine Ferienwohnung in einer Ortschaft, in der sie nicht einmal Frühstückssemmeln (Semmel = Brötchen) kaufen kann? Ohne ein Mindestmaß an Infrastruktur, kann man auch eine Naturschönheit wie das Allgäu nicht vermarkten.

Die Bevölkerung weiß ganz genau, wem sie den Umbau ihrer Heimat in einen mittelalterlichen Erlebnispark zu verdanken hat: den etablierten Parteien der Mitte. Die Allgäuerinnen und Allgäuer werden im September links oder rechts außen wählen. up

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„Ich-AGs“ nennt sie heute keiner mehr – die prekären Selbstständigen. Die „Ich-AGs“ waren eine weitere Totgeburt aus dem Wirtschaftsministerium. Arbeitslose sollten sich selbstständig machen. Hierfür gab es Miniförderungen von manchmal nur 50 Euro pro Monat für ein halbes Jahr, einen wasserdichten Businessplan mussten die künftigen „Unternehmer“ erst gar nicht vorlegen. Es ging eigentlich nur darum, die Arbeitslosen kurzfristig aus dem Leistungsbezug zu kicken.

Die Milchmädchenrechnung

Eine Firma hat Schwierigkeiten. Es fehlen Aufträge. Mitarbeiter werden gekündigt, sind arbeitslos. Das zuständige Arbeitsamt empfiehlt fünf Ex-Mitarbeitern dieser Firma sich selbstständig zu machen, jeder soll eine „Ich-AG“ gründen. In der Region hat die Firma nun fünf neue Mitbewerber und es gibt immer noch zu wenig Aufträge. Na, klingelt‘s?

Was hat das mit der FDP zu tun?

Der Gründer unserer kleinen Firma in Schieflage war in guten Zeiten vermutlich ein Wähler der FDP, der Partei der Besserverdiener. Der Erfolg seiner Firma mit einigen vollzeitbeschäftigten Facharbeitern war nur möglich, da es auf dem Arbeitsmarkt Regeln und Rahmenbedingungen gab, die vom Staat und seinen Institutionen überwacht wurden. Eine dieser Regeln war, dass sich nur ein Meister in seinem Beruf selbstständig machen kann. Um die „Ich-AGs“ zu ermöglichen, wurde der Meisterzwang abgeschafft. Das war der Todesstoß für viele kleine Firmen mit einigen Vollzeitbeschäftigten. Die plötzlich massenhaft auftretende Billigkonkurrenz verdirbt die Preise am Markt. Selbst gut eingeführte Unternehmen gehen pleite.

Es gibt aber auch Profiteure der Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt: Ich kenne einen Verlag, der hat sämtliche Festangestellte, von der Buchhalterin bis zum Korrektor, entlassen, um sie dann durch prekäre Selbstständige zu ersetzen. Vorteil für das Unternehmen: Es spart sich sämtliche Lohnnebenkosten. Dieser Verlag führt regelmäßig Auftragscastings durch. Wenn er Buchaufträge hat, schaltet er eine Annonce in der Tageszeitung, dann bestellt er alle selbstständigen Grafiker und Mediendesigner, die sich melden, zu sich. Es bekommt aber nur einer den Auftrag. Diese Selbstständigen sind nicht privilegiert und schon gar keine Besserverdiener.

Die FDP hätte ihr Klientel, die kleinen Firmeninhaber, die ein paar Festangestellte beschäftigen, besser schützen müssen. Mit diesen Firmen ist auch die FDP untergegangen. up

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Angela_Merkel_2016„Sie kennen mich.“ Das war der inhaltsschwangere Slogan des letzten Merkel-Wahlkampfs. In die engere Slogan-Auswahl kamen damals noch die Sätze: Die Sonne scheint. Das Gras ist grün. Und: Der Hahn ist tot.

Ja, Frau Merkel, wir kennen Sie und daher wissen wir, dass Ihr neues Wahlkampfmotto „Wohlstand für alle.“ gelogen ist. Das Verb „lügen“ ist zu hart?  Okay, wir haben schließlich Wahlkampf. Zumindest ist „Wohlstand für alle.“ aber kein seriöses Versprechen, wohl eher eine zynische Phrase.

Die Wähler fragen sich: Was meint Merkel mit Wohlstand? Und wer ist mit „alle“ gemeint? Alle Deutschen? Alle Europäer? Oder die ganze Welt?

Denkt die Kanzlerin das staatliche Almosen „Hartz IV“, auf das immer mehr Deutsche angewiesen sind, ist eine Wohltat?

Zu keiner Zeit lebten mehr Menschen in der Bundesrepublik unter der Armutsgrenze. Die amtierende Regierungspartei CDU steht für Sozialabbau, Privatisierung staatlicher Aufgaben und einen regelfreien, radikalisierten Arbeitsmarkt, auf dem nur die Gier einiger Akteure und Strippenzieher, auf Kosten des Deutschen Volkes, befriedigt wird.

Der CDU gehen die Unrechtsgesetze der „Agenda 2010“ noch nicht weit genug. Anstatt die Probleme im Land wirkungsvoll anzupacken, beschränkt sich die Merkel-Regierung auf Verwaltung des Elends.

Als FDJ-Girlie Angela in der DDR noch Gänseblümchen gepflückt hat, gab es im Westen Deutschlands eine boomende Industrie und blühende Landschaften. Schaut man sich die ruinierte Bundesrepublik heute an, kann einen das Grauen packen.

Die Deutschen benötigen: fair bezahlte Arbeitsplätze; eine flächendeckende medizinische Versorgung, statt Krankenhausschließungen. Und sie wollen, dass die Identitäten von Ausländern, die sich im Staatsgebiet aufhalten, einwandfrei festgestellt werden. Drei Dinge für die Sie nicht stehen, Frau Merkel. Danken Sie ab! up

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