17. Mai 2017 · Kommentieren · Kategorien: Neuer Beitrag · Tags:

The return of the living dead14. Mai 2017. Wahlsonntag in NRW. In einer Zwei-Parteien-Demokratie kein spektakulärer Termin. Geklärt werden die Fragen: Regieren uns die Roten oder die Schwarzen? Oder verarschen sie uns gemeinsam?

Doch plötzlich ein Beben. Nebel zieht über NRW. Der Himmel verdunkelt sich. Überall Schwefelgeruch. Die Menschen verrammeln Fenster und Türen. Der „Prince of Darkness“, Christian Lindner, und seine neoliberale Zombie-Truppe haben ihr politisches Grab verlassen.

Gleichzeitig die Hochrechnungen im TV. Die FDP bei über 12 Prozent. Vor lauter Angst, fällt mir die Fernbedienung aus der Hand und ich frage mich, ob ich für diesen Ernstfall ausreichend vorgesorgt habe. Ich gehe die Checkliste kurz durch: Rosenkranz, Weihwasser, Knoblauch und Holzpflöcke. Alles da. Ich beruhige mich.

Was hat meine Mitbürger geritten, diese Mehrheitenbeschaffer zu reanimieren? Unzufriedenheit über andere Parteien? Vorsicht! Die FDP steht nicht für Protest. Sie steht für die Spaltung der Gesellschaft wie keine andere Partei.

Die politische Erbsünde

FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legt im September 1982 ein Strategiepapier mit dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Dieses Papier ist die Schablone für die Hartz-Gesetze und führt zum Sturz des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Schmidt hatte zuvor dieses FDP-Konzept öffentlich kritisiert: „Sie (die FDP) will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“ (aus Klaus Böllings „Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt“).

Nach dem Sturz von Schmidt vergehen fast zwei Jahrzehnte bis die Hartz-Kommission diese FDP-Ideen (ironischerweise im Auftrag von Schmidts politischen Enkeln einer Gruppe von hochrangigen SPD-Politikern) wieder aufgreift. Die innenpolitische Lage (RAF-Terror und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten) hat diese neoliberalen Reformen hinausgezögert. Im damaligen gesellschaftlichen Klima hätte man dem Wahlvolk diese Reformen nicht „verkaufen“ können.

Nun sind sie also wieder da: Die Königsmörder. Sie leben. Ginge es in der Welt gerecht zu, würde der Wind des Vergessens über das politische Grab der FDP wehen. So müssen wir sie nun leider wieder bekämpfen. Als erste Maßnahme sollten 35-jährige Hausfrauen vorübergehend ihr Wahlrecht verlieren, dann schrumpft auch Lindner wieder auf Normalgröße. up

 

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Bild: Fotolia © grandfailure

„Ihr seid so langsam und träge, es ist entsetzlich
Denkt, ihr wisst alles besser und besser geht’s nicht, schätz‘ ich
Doch wir denken für euch mit und lieben euch als Menschen
Als Volks-in-die-Fresse-Treter stoßt ihr an eure Grenzen
Und etwas namens Pizzagate steht auch noch auf der Rechnung
Und bei näherer Betrachtung steigert sich doch das Entsetzen
Wenn ich so ein’n in die Finger krieg‘, dann reiß‘ ich ihn in Fetzen
Und da hilft auch kein Verstecken hinter Paragraphen und Gesetzen“

Xavier_NaidooDas sind Textauszüge aus dem Song „Marionetten“, geschrieben von Soulsänger Xavier Naidoo für seine Band „Söhne Mannheims“. Naidoo übt hier Sozialkritik, verwendet an einigen Stellen heftige Bildsprache, nennt aber keine Namen als direkte Adressaten.

Mannheims Oberbürgermeister Kurz, fühlt sich dennoch persönlich angefasst, kann nicht glauben was er da hört/liest, studiert noch einmal sämtliche Booklets seiner Naidoo-CD-Sammlung, ob er zwischen all den Kuschelnummern nicht noch weitere subversive Texte findet. Tief entäuscht (Der Naidoo ist doch bestens integriert. Der ist einer von uns, lebt exzellent in meiner Stadt. Wieso pinkelt der mir an’s Bein?) bestellt er den Sänger zum Rapport. Aufgefallen ist dem diensteifrigen OB der Marionetten-Song während seiner Frühstückspause in einem deutschen Boulevardblatt, das eine regelrechte Kampagne gegen den Sänger fährt. Nähe zur obskuren Reichsbürgerbewegung werden dem Sänger unterstellt. Er hat an irgendwelchen systemkritischen Demonstrationen teilgenommen. Öffentliche Demos sind in der BRD (noch) erlaubt und durch die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht im Grundgesetz verankert.

Wer sind eigentlich die Reichsbürger?

Diese Frage habe ich mir schon oft gestellt. Gibt es diese Organisation oder Bewegung überhaupt? Treten Reichsbürger als Reichsbürger auf? Oder werden heutzutage alle parteilosen Systemkritiker von den Medien einfach Reichsbürger genannt? Wer sind die Anführer dieser Bewegung? Gibt es ein Logo, eine Fahne, ein Erkennungszeichen? Gibt es ein deutschlandweites Netzwerk? Kennen die Reichsbürger aus NRW die Reichsbürger aus Bayern?

Reichsbürger suggeriert rechtes Spektrum. Angeblich lehnen die Reichsbürger den Deutschen Staat ab, der von fremden Mächten, den USA und „?“, ferngesteuert wird. Sie wünschen sich das Deutsche Reich mit den Außengrenzen des Kaiserreichs zurück. Puh, Glück gehabt: wenigstens die Hitler-Keule bleibt im Schrank. Reichsbürger weigern sich Steuern zu bezahlen und fahren ohne Führerschein durch die Gegend. Kann es sein, dass etliche dieser „Reichsbürger“ einfach nur arme, im Kapitalismus gestrandete, Menschen sind?

Beim Verfassen dieser Zeilen habe ich mir nicht nur Mannheims OB zeitungslesend beim Frühstück vorgestellt, sondern auch wie Kevin Russells Bürgermeister diesen einbestellt, um den Songtext von „Markt und Moral“ mit ihm durchzugehen.

Doch zurück zu Naidoo, Meinungsfreiheit und den Lyrics zum Marionettensong. Der dunkelhäutige Sänger hat viele ausländische Wurzeln, ihn in die rechte Ecke zu stellen, ist geradezu absurd und diffamierend. Unbescholtene Bürger und Strafzettel-Nicht-Bezahler in einen Topf mit Polizistenmördern zu werfen, nenne ich: Hetze.

Offene Augen und ein offenes Herz werden Naidoo zu diesen Lyrics inspiriert haben. Er gibt in seinem Text den Ausgegrenzten und Abgehängten eine Stimme. Seiner Zivilcourage sollte man Respekt zollen und ihn nicht an den Pranger stellen. Mannheims OB hätte mit einem öffentlichen Brief antworten können, in dem er nachfragt: „Was macht dich so traurig und so wütend, dass du solche Texte schreibst?“ Dies hätte vielleicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Text geführt, was der Künstler vermutlich beabsichtigt hat. Stattdessen sagen öffentlich-rechtliche Veranstalter Konzerte der „Söhne Mannheims“ ab. Kritikern die Existenzgrundlage zu entziehen, ist natürlich auch eine Möglichkeit.

Für mich ist Naidoos Text ein Spiegel der Realität. Die Eliten dieses Landes werden sich nicht darin sehen. Mir geht es darum, dass er diese Meinung oder auch nur diesen künstlerischen Text, veröffentlichen darf, ohne dass er dafür sanktioniert wird (Medienkampagne, Stornierung von Konzerten etc.). Denn Meinungsfreiheit ist das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wer dieses Grundrecht einschränken möchte ist ein … Reichsbürger. up

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Bild: Von Benutzer: Smalltown Boy – Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=18352818