Eine Wahlanalyse

Politik_von_Wolke_Sieben

In Interviews, angesprochen auf die hohen Stimmenverluste bei der letzten Bundestagswahl, behaupten Spitzenpolitiker von CDU/CSU und SPD: Sie hätten die Wähler verstanden. Der Denkzettel sei angekommen. Stimmt das? Haben die Volksparteien wirklich begriffen, was dieses Votum bedeutet und warum ihnen so viele Stimmen entzogen wurden?

Die Menschen hätten Angst vor Veränderung und sozialem Abstieg. Und ja, es gebe einige Baustellen im Land. In der Rentenpolitik müsse zum Beispiel etwas geschehen, sonst bekämen wir um das Jahr 2030 Probleme.

Solche und ähnliche Aussagen klingen nach Eigenlob der Regierungsarbeit und haben mit der Realität im Land leider nichts zu tun.

Der soziale Abstieg ist für große Bevölkerungsteile längst vollzogen. Und unsere (ab)gewählten Eliten behaupten tatsächlich, Deutschland sei es noch nie so gut gegangen wie heute.

Niedriglohnsektor, kein seriöses Arbeitsrecht (seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe), Armutsrenten, bei den „Tafeln“ nach Lebensmitteln anstehen, Pflegekräftemangel, fehlende Infrastruktur und Kinderarmut sind also Wahnvorstellungen von Veränderungsskeptikern und linken Spinnern?

Dieses absolutistische Verhalten der Politik lässt nur zwei Schlüsse zu: entweder denkt unsere Führungsriege wirklich, dass es dem Volk so gutgeht wie ihnen selbst (Das ist eher unwahrscheinlich, denn so naiv sind unsere Vertreter im Parlament nicht.) oder sie loben ihre Arbeit aus machtpolitischen Gründen nach dem Motto: „Wer Fehler zugibt, ist weg vom Fenster.“ Vor allem, wenn man schon seit Jahren in die verkehrte Richtung rennt (Agenda 2010).

Wenn ausgerechnet die Bertelsmannstiftung, das Großhirn der Hartz-Gesetze, Studien zum Thema „Kinderarmut“ veröffentlicht, ist das ein Indikator dafür, dass nur tiefgreifende Sozialreformen, die diesen Namen auch verdienen, dem Land und seinen Menschen wieder auf die Beine helfen können.

Globalisierte Märkte und EU

Um in wirtschaftliche Konkurrenz mit der ganzen Welt zu treten, ist Deutschland viel zu klein und unbedeutend. Eine Planwirtschaft wie China kann eigene Produkte verschenken, um die Konkurrenz zu plätten. Hinterher verdienen die Asiaten als Monopolist viel Geld. Es war ein Fehler den Deutschen Markt mit Elektroschrott und anderem Kram aus Asien zu fluten. Mit Produkten aus Niedriglohnländern kann nur konkurriert werden, wenn man Zölle erhebt oder selbst zum Niedriglohnland wird. Deutschlands Politiker haben sich für Letzteres entschieden. Eine Deutsche Elektroindustrie gibt es deshalb nicht mehr. Ehemalige klangvolle Labels wie Grundig, Blaupunkt oder Schneider haben die Produktion in ihrer Heimat eingestellt und sind von ausländischen Investoren aufgekauft worden. Die Wirtschaft nutzt die EU und globalisierte Märkte, um Niedriglöhner wie Bauern auf einem Schachbrett hin- und herzuschieben, Steuern zu sparen und Standorte in Niedrigstlohnländer zu verlagern. Diese Zwangsvereinigung, politische Zentralisierung und Verelendung ehemaliger Wirtschaftsstandorte führen zu Unmut in den Bevölkerungen der EU-Länder.

Die EU ist ein Elitenprojekt. Im Enstehungsprozess haben die Verantwortlichen damit geworben, dass möglichst viele Staaten eingebunden werden sollen, um Krieg zu vermeiden. Mittlerweile kommt es in vielen Ländern zu sozialen Unruhen, da große Bevölkerungsteile aufgrund der radikalisierten Märkte (Hardcore-Kapitalismus) verarmen.

Ein anderes Pro-Europa-Argument ist: Man könne innerhalb der EU ohne bürokratische Hürden im Ausland arbeiten oder studieren. Wo soll ein deutscher Facharbeiter in Europa zum Arbeiten hingehen? Nach Spanien? Nach Portugal? Nach Griechenland? Oder nach Bulgarien?

Das ist offensichtlich ein Scheinargument, ein schlechter Scherz, auf Kosten der abhängig Beschäftigten.

Das Heer der Arbeitslosen aus der EU kommt lieber nach Deutschland, weil es hier wenigstens noch ein paar Euro Stütze gibt. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Unternehmen müssen vernünftige Löhne zahlen, damit die Menschen Geld für Konsum haben und die Wirtschaft angekurbelt wird. Und nicht wie in vielen Branchen (zum Beispiel Druck) den Meisterzwang abschaffen und große Teile der Belegschaften in den Niedriglohnsektor drücken (Leiharbeit, Teilzeit, kein Tariflohn, Scheinselbstständigkeit, Praktikanten). Die Lohndrückerei geht mittlerweile schon in der Ausbildung los.

Kein teilgenommener Auszubildender bekommt laut einer aktuellen Umfrage vom Branchenblatt „Druck + Papier“ Tariflohn bezahlt (siehe Grafik unten).

Wenn man davon ausgeht, dass die Auszubildenden nach dem 1. Lehrjahr in den Betrieben nichts Neues lernen, werden sie ebenfalls als Billiglöhner missbraucht.

Umfrage des Branchenblatts „Druck + Papier“

Die Politiker reden so, als hätte die Agenda 2010 nichts verändert. Das sogenannte Jobwunder basiert auf prekärer Beschäftigung.

Warum gibt es so viele Arme, wenn wir angeblich Vollbeschäftigung haben?

330.000 Mietparteien wurde im letzten Jahr wegen ausstehender Rechnungen der Strom abgestellt (Quelle Mieterbund).

Wir leben nicht mehr in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Armut wird immer größer. Der Mittelstand bricht weiter weg. Jede berufliche Station, jede Arbeitsstelle kann die letzte sein. Die Bildungschancen und somit die Aufstiegsmöglichkeiten in der Gesellschaft sind ungleich verteilt. Einmal arm, immer arm. Es ist nicht die Angst vor dem sozialen Abstieg wie die Politiker aller Parteien skandieren. Viele ehemalige Mittelschichtler sind bereits abgestiegen oder kennen Familien aus ihrem Umfeld, wo am Ende vom Geld noch viel zu viel Monat übrig ist.

Schrotflintenprinzip: Auf die Mitte zielen

Die Wähler haben es satt, dass sich die Parteien lieber mit Machterhaltungsfragen beschäftigen, als mit der Lösung dringender Probleme.

Dass alle etablierten Parteien seit Jahren die politische Mitte besetzen wollen, obwohl sie laut Programm und Tradition gar nicht dafür stehen, hat damit zu tun, dass sie hier die meisten Wähler vermuten, die sie abfischen können. Klare Positionen waren jahrelang unbesetzt und werden nun von neuen politischen Kräften beansprucht.

Wären allein soziale Themen ausschlaggebend gewesen, für Erfolg oder Misserfolg bei den letzten Bundestagswahlen, dann hätte doch DIE LINKE viel besser abschneiden müssen? Und eine elitäre Partei wie die AfD hätte den Einzug ins Parlament verpasst?

DIE LINKE hat wenig verloren, an manchen Orten sogar Stimmen dazu gewonnen. Das Problem der Sozialisten ist, dass sie viele Jahre nichts bewegen konnten, das heißt, dass ihre Parolen für ein sozialeres Miteinander und gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich nicht den Weg in die Realpolitik gefunden haben. Unterm Strich hat DIE LINKE ebenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem – nicht was ihre ehrbaren Absichten anbelangt: Die Mehrzahl der Wählerschaft glaubt nur nicht daran, dass DIE LINKE ihre Pläne gegen die wirtschaftsliberalen Parteien durchsetzen kann.

Im Osten kommt noch hinzu, dass die Bürger aufgrund der Entstehungsgeschichte der LINKEN gedankliche Verbindungen zum SED-Regime (PDS) herstellen, somit kommt als Protestpartei nur die rechte AfD in Frage, dass diese Partei kein soziales Programm im Gepäck hat, spielte bei der vergangenen Wahl noch keine Rolle.

Die perfide Wahltaktik der AfD, die Verlierer der Hartz-Reformen gegen die neuangekommenen Habenichtse auszuspielen, hat funktioniert. Die Angst vor Überfremdung hat alle anderen Themen in den Schatten gestellt und war auch vielen ehemaligen CDU/CSU-Wählern sympathisch. So konnte die AfD aus unterschiedlichen politischen Lagern Stimmen abgreifen. Auf lange Sicht versucht die AfD den rechtskonservativen Flügel der CDU/CSU zu besetzen. Hätte die Parteiführung der Christdemokraten rechte Strömungen in der eigenen Partei nicht unterdrückt, würde es die AfD nicht geben. Dasselbe Phänomen kennt die SPD auch: Der programmatische Rechtsruck unter der Schröder-Regierung führte zur Gründung der LINKEN.

Die Weigerungshaltung der Politiker die düsteren Realitäten im Land zu benennen und diese stattdessen als diffuse Ängste und Psychosen der Bevölkerung zu bezeichnen, wird die Parteienlandschaft in den nächsten Jahren verändern. Einstige Volksparteien werden womöglich komplett verschwinden. up

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