Martin Schulz

„Natürlich war es ein Flop. Die SPD muss jetzt mutig an dieser Agenda festhalten, weil sie natürlich weiß, dass Schröder mit dieser Agenda die Seele der Partei verraten hat, und das hat die SPD bis heute inhaltlich noch nicht aufgearbeitet.“ Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Hardliner und heutiges Gewissen seiner Partei.

Angriff ist die beste Verteidigung. Das zumindest scheint sich das Wahlkampfteam der SPD zu denken. Der Spitzenkandidat der Agenda-Partei Schulz behauptet nach vierzehn Jahren, dass er die Arbeitslosengeld-II-Gesetze (Hartz IV) nicht gerecht findet. Was will er angeblich ändern? Er will die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei älteren Arbeitnehmern verlängern. Hatten wir das nicht schon einmal?

Ist das wirklich alles was diesem Spitzenpolitiker zum Thema „Hartz IV“ einfällt?

Willkür, Schikanen, Schnüffeleien, keine berufliche Förderung und viel zu wenig Geld

Die Hartz-Gesetze machen die Betroffenen zu Almosenempfängern und rechtlosen Bittstellern. Menschen, die mehrere Jahrzehnte gearbeitet haben, bekommen nach zwölf Monaten Erwerbslosigkeit nur noch Hartz IV, wie die einstige Sozialhilfe heute heißt. Ehemals freie Bürger und Steuerzahler werden entmündigt und unter staatliche Aufsicht gestellt. Ihr Vergehen: Auf einem kaputt regierten Arbeitsmarkt keine Anstellung zu finden, von der sie leben können.

Hartz IV bedeutet für die Betroffenen, dass sämtliche Ersparnisse (Alterssicherung) bis auf einen viel zu geringen Freibetrag weg sind. Jeder Vierzigjährige, der heute auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann davon ausgehen, dass er als „arme Sau“ sterben wird. Und nur wer Glück im Unglück hat, übersteht seine Hartz-IV-Zeit ohne behördliche Schikanen.

Bei einem Jobcenter-Termin finden keine wohlwollenden Beratungen statt, die Fallmanager sind angehalten, nach Sanktionsmöglichkeiten zu suchen. Betroffene berichten von verbalen Demütigungen und Einschüchterungsversuchen, verschwundenen Anträgen, nicht erstatteten Fahrtkosten zu Bewerbungsgesprächen, nur eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten der „Jobbörse“ der Arbeitsagentur (Deutschlands größte Online-Stellenbörse), Leistungskürzungen auf Verdacht und völlige Versagung der Leistungen (keine Grundsicherung, keine Krankenkassenbeiträge, keine Miete).

Egal wie bescheiden die Betroffenen auch wohnen, die volle Miete bekommen sie fast nie erstattet. Die nicht erstattete Summe müssen sie dann von der eh schon zu niedrig berechneten Grundsicherung hernehmen. Wohnraum, den die Behörden bei Hartz IV für angemessen erachten, gibt es praktisch nicht.

Diese Zustände in den Ämtern sind auch schuld an der sich weiter ausbreitenden Obdachlosigkeit im Land. Im Arbeitslosengeld II gibt es so gut wie keine Rechtsansprüche mehr. Hier könnte eine ernst gemeinte Reform ansetzen. Außer der Grundsicherung muss es einen Rechtsanspruch auf berufsspezifische Weiterbildungen geben und damit sind keine behördentypischen Motivationskurse gemeint, die den Betroffenen unterstellen, sie hätten keine Lust zu arbeiten. Anstatt zu versuchen Ingenieure, Meister und Facharbeiter im Niedriglohnsektor zu vermitteln, sollte man das Potential dieser Leute (wieder) nutzen und sie auf berufsspezifische Weiterbildungen schicken, nicht nur um deren Fachwissen auf den neuesten Stand zu bringen, sondern auch um ihnen zu helfen ein neues berufliches Netzwerk, das sie wieder in Arbeit bringt, aufzubauen.

Nur die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern ohne weitere Maßnahmen ist viel zu wenig, gleicht einer zweiten Henkersmahlzeit. Ein unglaubwürdiger Schnellschuss im Wahlkampf, der jedoch viel über die Initiatoren aussagt. Unsere Führungselite denkt, sie muss nur etwas mehr Stroh an das dumme Stimmvieh verteilen, um gewählt zu werden.

Übrigens, als die ALG-II-Gesetze verabschiedet wurden, war die SPD an der Macht und Schulz saß im Parteivorstand.

Hartz IV kann man nicht reformieren. Unrecht muss abgeschafft werden. up         Weiterlesen …

Zum (schon etwas älteren) Interview mit Heiner Geissler.

Bericht der „Huffington Post“ zum Thema.

Bild: Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=31001018

 

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