17. Mai 2017 · Kommentieren · Kategorien: Neuer Beitrag · Tags:

The return of the living dead14. Mai 2017. Wahlsonntag in NRW. In einer Zwei-Parteien-Demokratie kein spektakulärer Termin. Geklärt werden die Fragen: Regieren uns die Roten oder die Schwarzen? Oder verarschen sie uns gemeinsam?

Doch plötzlich ein Beben. Nebel zieht über NRW. Der Himmel verdunkelt sich. Überall Schwefelgeruch. Die Menschen verrammeln Fenster und Türen. Der „Prince of Darkness“, Christian Lindner, und seine neoliberale Zombie-Truppe haben ihr politisches Grab verlassen.

Gleichzeitig die Hochrechnungen im TV. Die FDP bei über 12 Prozent. Vor lauter Angst, fällt mir die Fernbedienung aus der Hand und ich frage mich, ob ich für diesen Ernstfall ausreichend vorgesorgt habe. Ich gehe die Checkliste kurz durch: Rosenkranz, Weihwasser, Knoblauch und Holzpflöcke. Alles da. Ich beruhige mich.

Was hat meine Mitbürger geritten, diese Mehrheitenbeschaffer zu reanimieren? Unzufriedenheit über andere Parteien? Vorsicht! Die FDP steht nicht für Protest. Sie steht für die Spaltung der Gesellschaft wie keine andere Partei.

Die politische Erbsünde

FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legt im September 1982 ein Strategiepapier mit dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Dieses Papier ist die Schablone für die Hartz-Gesetze und führt zum Sturz des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Schmidt hatte zuvor dieses FDP-Konzept öffentlich kritisiert: „Sie (die FDP) will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“ (aus Klaus Böllings „Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt“).

Nach dem Sturz von Schmidt vergehen fast zwei Jahrzehnte bis die Hartz-Kommission diese FDP-Ideen (ironischerweise im Auftrag von Schmidts politischen Enkeln einer Gruppe von hochrangigen SPD-Politikern) wieder aufgreift. Die innenpolitische Lage (RAF-Terror und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten) hat diese neoliberalen Reformen hinausgezögert. Im damaligen gesellschaftlichen Klima hätte man dem Wahlvolk diese Reformen nicht „verkaufen“ können.

Nun sind sie also wieder da: Die Königsmörder. Sie leben. Ginge es in der Welt gerecht zu, würde der Wind des Vergessens über das politische Grab der FDP wehen. So müssen wir sie nun leider wieder bekämpfen. Als erste Maßnahme sollten 35-jährige Hausfrauen vorübergehend ihr Wahlrecht verlieren, dann schrumpft auch Lindner wieder auf Normalgröße. up

 

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Bild: Fotolia © grandfailure

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