Die Rede einer Kanzlerin

Ganz in Rot gekleidet, begibt sich die LINKEN-Abgeordnete an das Rednerpult: Ein Schluck Wasser, ein Rundumblick, eine kurze Begrüßung der Anwesenden, dann legt sie los …

„Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert“, weiter kommt sie nicht. Feixende Regierungsabgeordnete stören ihre Rede von Beginn an. Die Frontfrau der LINKEN lässt sich nicht beirren, fragt ohne die Tonlage zu ändern: „Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden.“ Kurz darauf zitiert sie Albert Einstein („Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“), um sich anschließend die Bundeskanzlerin vorzunehmen: „Wohlstand für alle, damit war anderes gemeint, Frau Merkel. … In der alten CDU wäre eine Situation nicht denkbar gewesen, dass man zusammen mit der SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler erreicht“, beginnt Wagenknecht ihre Regierungsschelte.

„Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“

Die Kanzlerin auf der Regierungsbank heuchelt Desinteresse, blättert in ihren Akten und wirkt gerade deshalb nervös. „Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“, spricht Wagenknecht die Kanzlerin an. Merkel wirkt wie ein ertapptes Schulmädchen, zuckt mit den Schultern.

Wagenknecht kritisiert Lobbyismus, vor allem von SPD-Politikern, das Wirtschaftsabkommen CETA und die Rüstungspolitik. Dann erklärt sie, dass selbst ein Donald Trump mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die Bundesregierung, da dieser die Industriearbeitsplätze in den USA schützen will, statt auf billige Dienstleistungsjobs zu setzen. Die anfangs gute Laune auf den Regierungsbänken kippt. Stöhnen. Zwischenrufe. Ungerührt spricht Wagenknecht das diplomatische Verhältnis zu Diktator Erdogan an und beschwört anschließend das Ende der merkelschen Weiter-So-Politik.

Wagenknecht rügt, dass Frank Walter Steinmeier Bundespräsident  wird und macht sich jetzt ihrerseits über die Bundesregierung lustig, dass diese so überrascht und geschockt auf die Wahl von Donald Trump, den Rechtsruck in Europa und den Brexit reagiert habe. Sie provoziert weiter, in dem sie Trumps Investitionspolitik in den USA lobt und die Sparpolitik in der BRD als „Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung“ bezeichnet. Sie weist darauf hin, wie Deutschland sich in den letzten zwanzig Jahren verändert hat, dass jeder sechste Rentner bereits in Altersarmut lebt, dass auch Kinderarmut ein immer größeres Problem wird und dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer mehr Beschäftigte zweiter Klasse (Leiharbeiter, prekär Beschäftigte) gibt. Sie widerspricht der Aussage, die Agenda 2010 sei ein Jobwunder und zitiert den CDU-Politiker Heiner Geißler: „Die Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 zu preisen und endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht einführen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.“ Reguläre Jobs würden mittlerweile dauerhaft durch Leiharbeit ersetzt.

Danach nimmt sich die LINKEN-Abgeordnete die Rentenpolitik von Sozialministerin Nahles vor. Sie nennt Zahlen und ein Rechenbeispiel und merkt an, dass die Nahles-Rente noch nutzloser als die Riester-Rente sei. Arbeitnehmer müssten laut den Nahles-Plänen, damit rechnen, dass in Zukunft etwa zwanzig Prozent des Einkommens für die Alterssicherung hergenommen wird. Anschließend lobt Wagenknecht unsere österreichischen Nachbarn für deren zukunftsfähige gesetzliche Rente, die für langjährige Beitragszahler bei 1800 Euro liegt.

Leere Kassen, steigende Beiträge – Unternehmen nicht betroffen

Mit dem Hinweis, dass der Bund den Sozialkassen zu wenig Geld für die Hartz-IV-Bezieher überweist und die Flüchtlinge ebenfalls Hartz-IV-Leistungen erhalten und deshalb die Krankenkassenbeiträge steigen, aber nur für Arbeitnehmer (der Arbeitgeberanteil steigt nicht), entlarvt sie die „Wir schaffen das“-Äußerung der Kanzlerin elegant als Sprechblase.

Von der Regierungspolitik profitierten immer nur die Unternehmen. Es ginge immer nur um die Senkung der Lohnnebenkosten. Versprochene Investitionen der Wirtschaft seien ausgeblieben. Und auch der Staat investiere viel zu wenig in Bildung, den Öffentlichen Wohnungsbau und in die Infrastruktur unseres Landes. Es gibt zu wenig Krankenpfleger, Erzieherinnen, Polizisten. Immer mehr Wohngegenden werden zu No-Go-Areas. Überlastete Lehrer unterrichten chancenlose Schüler. Deutschland gebe 21 Milliarden Euro weniger für Schulen und Universitäten aus als der Durchschnitt der OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ein Armutszeugnis. Zwischenrufe von Abgeordneten. Wagenknecht hat ganze Arbeit geleistet. Die gute Laune der Regierung scheint dahin zu sein. Der richtige Zeitpunkt, um den Finger in einige offene Wunden zu legen. Wagenknecht nennt das Beispiel Gelsenkirchen: 40% der Kinder seien dort mittlerweile Hartz-IV-Bezieher. Schwimmbäder müssten geschlossen werden. Pläne der Bundesregierung, Autobahnen zu privatisieren, kommentiert sie mit der Frage: „Sind Sie von allen guten Geistern verlassen?“

„Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt“

Anschließend liest die Frontfrau der LINKEN aus E-Mails von verzweifelten Bürgern vor: „ … Anstatt das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht, seine Arbeit nicht zu verlieren, Hochschulabsolventin, 31 Jahre alt.“ Die Regierungsabgeordneten verhöhnen das Gehörte. Wagenknecht weist sie auf dieses unmögliche Verhalten hin: „Ihre Reaktion auf die E-Mails von Bürgern zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik.“ Die Kanzlerkandidatin der Linkspartei beklagt den mangelnden Mut der Regierung sich mit den Mächtigen aus der Wirtschaft anzulegen, prangert Steuertricks der Milliardäre an und fordert ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmer schützt. Sie ist der Meinung, dass zu viel Geld für Rüstung ausgegeben wird und will Waffenexporte in Krisengebiete verbieten lassen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr hält sie für falsch: „Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt.“

Zum Schluss kommentiert sie den Rechtsruck in Europa mit einem Zitat aus dem Buch „Rückkehr nach Reims“. Als ein Zwischenrufer den Autor des Buches mit der AfD in Verbindung bringt, rügt Wagenknecht das Bildungsniveau der Abgeordneten. Sie weist darauf hin, dass die Demokratie nur eine Chance hat, wenn die Bedürfnisse der Menschen wieder ernst genommen werden.

In Zeiten, in denen Merkels Handpuppe, Peter Tauber, 450-Euro-Jobber verhöhnt, ist Sahra Wagenknecht die einzige Alternative für Deutschland. up

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