Die Rede einer Kanzlerin

Ganz in Rot gekleidet, begibt sich die LINKEN-Abgeordnete an das Rednerpult: Ein Schluck Wasser, ein Rundumblick, eine kurze Begrüßung der Anwesenden, dann legt sie los …

„Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert“, weiter kommt sie nicht. Feixende Regierungsabgeordnete stören ihre Rede von Beginn an. Die Frontfrau der LINKEN lässt sich nicht beirren, fragt ohne die Tonlage zu ändern: „Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden.“ Kurz darauf zitiert sie Albert Einstein („Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“), um sich anschließend die Bundeskanzlerin vorzunehmen: „Wohlstand für alle, damit war anderes gemeint, Frau Merkel. … In der alten CDU wäre eine Situation nicht denkbar gewesen, dass man zusammen mit der SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Wähler erreicht“, beginnt Wagenknecht ihre Regierungsschelte.

„Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“

Die Kanzlerin auf der Regierungsbank heuchelt Desinteresse, blättert in ihren Akten und wirkt gerade deshalb nervös. „Wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten“, spricht Wagenknecht die Kanzlerin an. Merkel wirkt wie ein ertapptes Schulmädchen, zuckt mit den Schultern.

Wagenknecht kritisiert Lobbyismus, vor allem von SPD-Politikern, das Wirtschaftsabkommen CETA und die Rüstungspolitik. Dann erklärt sie, dass selbst ein Donald Trump mehr von Wirtschaftspolitik verstehe als die Bundesregierung, da dieser die Industriearbeitsplätze in den USA schützen will, statt auf billige Dienstleistungsjobs zu setzen. Die anfangs gute Laune auf den Regierungsbänken kippt. Stöhnen. Zwischenrufe. Ungerührt spricht Wagenknecht das diplomatische Verhältnis zu Diktator Erdogan an und beschwört anschließend das Ende der merkelschen Weiter-So-Politik.

Wagenknecht rügt, dass Frank Walter Steinmeier Bundespräsident  wird und macht sich jetzt ihrerseits über die Bundesregierung lustig, dass diese so überrascht und geschockt auf die Wahl von Donald Trump, den Rechtsruck in Europa und den Brexit reagiert habe. Sie provoziert weiter, in dem sie Trumps Investitionspolitik in den USA lobt und die Sparpolitik in der BRD als „Gleichgültigkeit gegenüber der Bevölkerung“ bezeichnet. Sie weist darauf hin, wie Deutschland sich in den letzten zwanzig Jahren verändert hat, dass jeder sechste Rentner bereits in Altersarmut lebt, dass auch Kinderarmut ein immer größeres Problem wird und dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer mehr Beschäftigte zweiter Klasse (Leiharbeiter, prekär Beschäftigte) gibt. Sie widerspricht der Aussage, die Agenda 2010 sei ein Jobwunder und zitiert den CDU-Politiker Heiner Geißler: „Die Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 zu preisen und endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht einführen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will.“ Reguläre Jobs würden mittlerweile dauerhaft durch Leiharbeit ersetzt.

Danach nimmt sich die LINKEN-Abgeordnete die Rentenpolitik von Sozialministerin Nahles vor. Sie nennt Zahlen und ein Rechenbeispiel und merkt an, dass die Nahles-Rente noch nutzloser als die Riester-Rente sei. Arbeitnehmer müssten laut den Nahles-Plänen, damit rechnen, dass in Zukunft etwa zwanzig Prozent des Einkommens für die Alterssicherung hergenommen wird. Anschließend lobt Wagenknecht unsere österreichischen Nachbarn für deren zukunftsfähige gesetzliche Rente, die für langjährige Beitragszahler bei 1800 Euro liegt.

Leere Kassen, steigende Beiträge – Unternehmen nicht betroffen

Mit dem Hinweis, dass der Bund den Sozialkassen zu wenig Geld für die Hartz-IV-Bezieher überweist und die Flüchtlinge ebenfalls Hartz-IV-Leistungen erhalten und deshalb die Krankenkassenbeiträge steigen, aber nur für Arbeitnehmer (der Arbeitgeberanteil steigt nicht), entlarvt sie die „Wir schaffen das“-Äußerung der Kanzlerin elegant als Sprechblase.

Von der Regierungspolitik profitierten immer nur die Unternehmen. Es ginge immer nur um die Senkung der Lohnnebenkosten. Versprochene Investitionen der Wirtschaft seien ausgeblieben. Und auch der Staat investiere viel zu wenig in Bildung, den Öffentlichen Wohnungsbau und in die Infrastruktur unseres Landes. Es gibt zu wenig Krankenpfleger, Erzieherinnen, Polizisten. Immer mehr Wohngegenden werden zu No-Go-Areas. Überlastete Lehrer unterrichten chancenlose Schüler. Deutschland gebe 21 Milliarden Euro weniger für Schulen und Universitäten aus als der Durchschnitt der OSZE-Staaten (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Ein Armutszeugnis. Zwischenrufe von Abgeordneten. Wagenknecht hat ganze Arbeit geleistet. Die gute Laune der Regierung scheint dahin zu sein. Der richtige Zeitpunkt, um den Finger in einige offene Wunden zu legen. Wagenknecht nennt das Beispiel Gelsenkirchen: 40% der Kinder seien dort mittlerweile Hartz-IV-Bezieher. Schwimmbäder müssten geschlossen werden. Pläne der Bundesregierung, Autobahnen zu privatisieren, kommentiert sie mit der Frage: „Sind Sie von allen guten Geistern verlassen?“

„Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt“

Anschließend liest die Frontfrau der LINKEN aus E-Mails von verzweifelten Bürgern vor: „ … Anstatt das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht, seine Arbeit nicht zu verlieren, Hochschulabsolventin, 31 Jahre alt.“ Die Regierungsabgeordneten verhöhnen das Gehörte. Wagenknecht weist sie auf dieses unmögliche Verhalten hin: „Ihre Reaktion auf die E-Mails von Bürgern zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik.“ Die Kanzlerkandidatin der Linkspartei beklagt den mangelnden Mut der Regierung sich mit den Mächtigen aus der Wirtschaft anzulegen, prangert Steuertricks der Milliardäre an und fordert ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmer schützt. Sie ist der Meinung, dass zu viel Geld für Rüstung ausgegeben wird und will Waffenexporte in Krisengebiete verbieten lassen. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr hält sie für falsch: „Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt.“

Zum Schluss kommentiert sie den Rechtsruck in Europa mit einem Zitat aus dem Buch „Rückkehr nach Reims“. Als ein Zwischenrufer den Autor des Buches mit der AfD in Verbindung bringt, rügt Wagenknecht das Bildungsniveau der Abgeordneten. Sie weist darauf hin, dass die Demokratie nur eine Chance hat, wenn die Bedürfnisse der Menschen wieder ernst genommen werden.

In Zeiten, in denen Merkels Handpuppe, Peter Tauber, 450-Euro-Jobber verhöhnt, ist Sahra Wagenknecht die einzige Alternative für Deutschland. up

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17. Mai 2017 · Kommentieren · Kategorien: Neuer Beitrag · Tags:

The return of the living dead14. Mai 2017. Wahlsonntag in NRW. In einer Zwei-Parteien-Demokratie kein spektakulärer Termin. Geklärt werden die Fragen: Regieren uns die Roten oder die Schwarzen? Oder verarschen sie uns gemeinsam?

Doch plötzlich ein Beben. Nebel zieht über NRW. Der Himmel verdunkelt sich. Überall Schwefelgeruch. Die Menschen verrammeln Fenster und Türen. Der „Prince of Darkness“, Christian Lindner, und seine neoliberale Zombie-Truppe haben ihr politisches Grab verlassen.

Gleichzeitig die Hochrechnungen im TV. Die FDP bei über 12 Prozent. Vor lauter Angst, fällt mir die Fernbedienung aus der Hand und ich frage mich, ob ich für diesen Ernstfall ausreichend vorgesorgt habe. Ich gehe die Checkliste kurz durch: Rosenkranz, Weihwasser, Knoblauch und Holzpflöcke. Alles da. Ich beruhige mich.

Was hat meine Mitbürger geritten, diese Mehrheitenbeschaffer zu reanimieren? Unzufriedenheit über andere Parteien? Vorsicht! Die FDP steht nicht für Protest. Sie steht für die Spaltung der Gesellschaft wie keine andere Partei.

Die politische Erbsünde

FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legt im September 1982 ein Strategiepapier mit dem Titel „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ vor. Dieses Papier ist die Schablone für die Hartz-Gesetze und führt zum Sturz des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch ein konstruktives Misstrauensvotum. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Schmidt hatte zuvor dieses FDP-Konzept öffentlich kritisiert: „Sie (die FDP) will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Artikel 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“ (aus Klaus Böllings „Die letzten 30 Tage des Kanzlers Helmut Schmidt“).

Nach dem Sturz von Schmidt vergehen fast zwei Jahrzehnte bis die Hartz-Kommission diese FDP-Ideen (ironischerweise im Auftrag von Schmidts politischen Enkeln einer Gruppe von hochrangigen SPD-Politikern) wieder aufgreift. Die innenpolitische Lage (RAF-Terror und Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten) hat diese neoliberalen Reformen hinausgezögert. Im damaligen gesellschaftlichen Klima hätte man dem Wahlvolk diese Reformen nicht „verkaufen“ können.

Nun sind sie also wieder da: Die Königsmörder. Sie leben. Ginge es in der Welt gerecht zu, würde der Wind des Vergessens über das politische Grab der FDP wehen. So müssen wir sie nun leider wieder bekämpfen. Als erste Maßnahme sollten 35-jährige Hausfrauen vorübergehend ihr Wahlrecht verlieren, dann schrumpft auch Lindner wieder auf Normalgröße. up

 

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Bild: Fotolia © grandfailure